Optionsmodell Kommunen sind Langzeitarbeitslose schnuppe
Berlin - Nach derzeitigem Stand wollten sich nur 69 von insgesamt 439 Städten und Kreisen um die Möglichkeit bewerben, allein für die Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II (ALG II) zuständig zu sein, berichtet die "Berliner Zeitung".
Heute läuft die Frist für alle Bundesländer ab, um Kommunen für das Modell beim Bundeswirtschaftsministerium zu melden. Langzeitarbeitslose, die nach der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe das neue Arbeitslosengeld II beziehen, können künftig entweder nur von Kommunen, nur von der Arbeitsverwaltung oder von Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsverwaltung und Kommunen betreut werden.
Der Vermittlungsausschuss hatte sich im Juni darauf geeinigt, dass 69 Modellkommunen die Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernehmen können. Zwar ist es inzwischen gelungen, exakt die anvisierte Zahl von 69 Kommunen für den Modellversuch aufzutreiben, viele Bundesländer haben die ursprünglich für sie vorgesehenen Kontingente jedoch nicht ausgeschöpft - Berlin etwa verzichtet vollständig auf eine Teilnahme.
In die Bresche sprangen vor allem hessische Kommunen. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks werden alle 14 Bewerber - neben der Landeshauptstadt Wiesbaden 13 Landkreise - in die Liste der Modellkommunen aufgenommen.
Nach derzeitigem Stand wollten laut "Berliner Zeitung" neben Wiesbaden weitere fünf kreisfreie Städte das Optionsrecht nutzen: Schweinfurt, Erlangen, Mülheim an der Ruhr, Hamm und Jena. Von den Ländern wünschten die meisten Kommunen in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit für die ALG-II-Empfänger. "Das sind nicht einmal 20 Prozent aller Kommunen. Das ist ein klares Votum der Kommunen, dass sie die Aufgabe nicht alleine übernehmen wollen", sagte Uwe Lübking vom Städte und Gemeindebund dem Blatt.
