Ostförderung Stolpe beerdigt seinen Niedriglohnplan
Berlin - "Ich bin nicht für Sonderwirtschaftszonen und ich will nicht von vornherein Niedriglohnsektoren für den Osten festlegen", sagte Stolpe dem Bayerischen Rundfunk. Problemzonen gebe es im Osten und im Westen. Einen Tag zuvor hatte Stolpe sich für staatlich geförderte Niedriglohnsektoren im Osten ausgesprochen.
Dafür wurde Stolpe vom Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, scharf kritisiert. "Ich fürchte, dass sich hinter den schlichten Vokabeln wie Sonderwirtschaftszone oder Niedriglohnsektor für den Osten eher Scheindebatten verbergen", sagte er der "Financial Times Deutschland (FTD)". Viele der Vorschläge seien "nicht praktikabel beziehungsweise nicht zulässig".
Auch Ökonomen lehnen Niedriglohnzuschüsse in den neuen Ländern ab. "Ich sehe keinen Grund dafür, Sonderregeln für den Osten einzuführen", sagte Peter Bofinger vom Wirtschafts-Sachverständigenrat gegenüber der "FTD". Bofinger empfahl eine Ausweitung der gegenwärtigen Minijob-Reglung. Man sollte die Minijob-Grenze von 400 auf 800 bis 1200 Euro im Monat heraufsetzen. Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz lehnt Zuschüsse ab: Allgemeine Lohnsubventionen seien der falsche Weg.
"Zuschüsse befristen"
Die Gewerkschaften befürworten mittlerweile staatlich bezuschusste Niedriglöhne, nachdem sie zunächst skeptisch auf Stolpes Vorschläge reagiert hatten. Die DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte, Stolpe habe Recht, wenn er Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen wolle. Es müsse auch über gezielte Lohnkostenzuschüsse und Eingliederungshilfen geredet werden. Auf die Kritik der Gewerkschaften, dass staatliche Zuschüsse Lohndumping und einen Niedriglohnsektor beförderten, sagte Engelen-Kefer: "Die Gefahr besteht leider immer. Aber wir dürfen Langzeitarbeitslosen nicht mit Prinzipienreiterei den Weg in die Arbeit verbauen." Die Zuschüsse müssten allerdings befristet werden.
DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer hatte zuvor vor einer "ideologisch gefärbten Niedriglohndebatte" gewarnt und darauf verwiesen, dass es "gezielte Lohnkostenzuschüsse" für ältere und Langzeitarbeitslose längst gebe. Gegen Niedriglohnsektoren im Osten hatte sich auch der Vorsitzende der IG-BCE, Hubertus Schmoldt, ausgesprochen.
"Aufstieg nur über Zentren"
Regierungsberater Klaus von Dohnanyi (SPD) hat unterdessen seinen Vorschlag zur Förderung von Wachstumskernen in Ostdeutschland erneuert. "Die Entwicklung in der Welt zeigt, dass ein wirtschaftlicher Aufstieg nur über Zentren möglich ist", sagte er im "ZDF-Morgenmagazin". Von Dohnanyi erwartet bei Sonderregeln für Ostdeutschland keinen Widerstand der EU. Wenn man sagen würde, "dass wir mehr Flexibilität in der Lohngestaltung im Osten haben, wird die EU das niemals kritisieren".
Ostdeutsche Politiker wehren sich unterdessen immer häufiger gegen die Wahrnehmung des Ostens als Problemzone. Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS), warnte davor, den Solidarpakt II und den Finanzausgleich in Frage zu stellen. In der Chemnitzer Zeitung "Freie Presse" sagte er, mit der Behauptung, der Aufbau Ost sei der Abbau West, gehe die Diskussion eindeutig in diese Richtung. Der Ostberliner CDU-Abgeordnete Günter Nooke ergänzte, von Dohnanyi habe eine falsche Sicht auf die Realität in den neuen Ländern. Mit der These, der Osten ziehe den Westen herunter, werde die Spaltung zwischen Ost und West vertieft.
