Augsburg - Die Anklageschrift wirft den früheren Führungskräften Winfried Haastert und Jürgen Maßmann Steuerhinterziehung, Betrug und Untreue vor. Zusammen mit dem Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber sollen sie insgesamt 24,5 Millionen Mark Schmiergelder abgezweigt und nicht versteuert haben, als sie Spürpanzer vom Typ "Fuchs" nach Saudi-Arabien verkauften.

Saudi-Arabien hatte die 36 Panzer nach dem irakischen Einmarsch in Kuweit 1991 bei Thyssen bestellt. Schreiber soll bei dem Verkauf zwölf, Maßmann elf und Haastert 1,5 Millionen Mark behalten haben.

Schmiergeld an den Staatssekretär

Der Hauptangeklagte Schreiber, der die Panzer-Lieferung eingefädelt und deutsche Politiker bestochen haben soll, ist nach Kanada geflohen. Der ebenfalls angeklagte ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls (CSU) ist seit 1999 flüchtig. Pfahls soll sich nach einer Schmiergeldzahlung Schreibers bei der Regierung für das Geschäft eingesetzt haben, das diese zunächst abgelehnt hatte.

Im Rahmen der Ermittlungen im Umfeld Schreibers war auch die CDU-Spendenaffäre ans Licht gekommen. Altbundeskanzler Helmut Kohl musste den CDU-Ehrenvorsitz abgeben, Wolfgang Schäuble verlor sein Amt als Parteichef. Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hatte den Staatsanwälten im November 1999 berichtet, Schreiber habe ihm und dem CDU-Steuerberater Horst Weyrauch einen Koffer mit einer Million Mark in bar übergeben, der für die CDU bestimmt gewesen sei.

Weil über Schreibers Auslieferung aus Kanada noch nicht entschieden wurde, wurde das Verfahren gegen ihn abgetrennt. Die kanadische Justiz bot aber eine Vernehmung des Waffenlobbyisten per Videoschaltung über Satellit an. Dem 67-Jährigen steht indes ein Recht auf Aussageverweigerung zu.

Verteidiger halten Ermittler für befangen

Zu Prozessbeginn forderte die Verteidigung die Einstellung oder zumindest die Aussetzung des Verfahrens. Das Verfahren müsse bis zur Vernehmung der Schlüsselfigur Schreiber ausgesetzt werden, da ohne Kenntnis seiner Aussage nur eine "Verteidigung ins Blaue" möglich sei. Außerdem hält die Verteidigung Unterlagen aus der Schweiz für unverwertbar und forderte eine entsprechend geänderte Verlesung der Anklage.

Die Manager-Anwälte lehnten zudem die gesamte Staatsanwaltschaft im Bezirk des Oberlandesgerichts München als befangen ab. Sie begründete dies mit der Aussage des früheren Augsburger Staatsanwaltes Winfried Maier vor dem Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag, der den Vorwurf der Einflussnahme bayerischer Amtsträger auf Ermittlungen im Umfeld Schreibers prüft.

Maier hatte über Druck von oben bei seinen Ermittlungen als damaliger Staatsanwalt berichtet. Haasterts Anwalt Walter Lechner sagte, solange diese Vorwürfe nicht geklärt seien, sei kein faires Verfahren gewährleistet, da die Nachfolger Maiers immer noch den Weisungen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unterlägen. Die Staatsanwaltschaft wies die Anträge zurück.