San Diego - In dem jüngsten Gerichtsurteil verwies Richter Rudi Brewster darauf, dass Microsoft sich die MP3-Technologie von der deutschen Fraunhofer Gesellschaft habe lizenzieren lassen. Das Institut ist Mitbesitzer des Patents.

Ein Bundesgericht in San Diego hatte Microsoft wegen Patentverletzungen zu 1,53 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt. Dies war die bislang höchste Strafe in einem US-Patentverfahren. Lucent hatte Microsoft 2003 unter anderem verklagt, weil Partner des Unternehmens, darunter die Computerhersteller Dell und Gateway, Windows-Software verwendeten und damit Lucents Rechte am digitalen Musikformat MP3 verletzt haben sollen. Microsoft argumentierte, dass es Lizenzgebühren in Höhe von 16 Millionen Dollar an die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft gezahlt habe und daher die MP3-Technologie rechtmäßig nutze.

Das Berufungsgericht folgte jetzt der Argumentation der Microsoft-Anwälte. Damit eine Patentklage von Alcatel-Lucent vor Gericht überhaupt Bestand haben könne, müsste die Fraunhofer-Gesellschaft sich ihr anschließen. Brewster stellte zudem die Logik in Frage, die zu der Schadenersatzklage über 1,53 Milliarden Dollar geführt hat. Der Fall sei damit abgeschlossen, hieß es in einer Erklärung des Gerichts. Sollte Alcatel-Lucent in Berufung gehen, dann würde ein neues Verfahren angesetzt.