Paul Kirchhof: Merkels Mann fürs Radikale - DER SPIEGEL
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Paul Kirchhof Merkels Mann fürs Radikale

Paul Kirchhof ist der Joker in Angela Merkels Kompetenzteam. Der ehemalige Verfassungsrichter soll im Unions-Wahlkampf Fachwissen in Finanz- und Steuerfragen demonstrieren. Doch seine Grundsätze liegen fernab der Parteilinie – vor allem in Sachen Mehrwertsteuererhöhung.
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Berlin - Es fällt nicht schwer, sich diesen Mann als Fünfzehnjährigen vorzustellen. Einen Kopf größer vielleicht als seine Altersgenossen und hager. Nicht der Mittelpunkt der Mopedgang in der Klasse eben. Und altklug, schrecklich altklug - einer der seine Lehrer zur Verzweiflung treibt, weil er einen Standpunkt einnimmt und ihn verteidigt. Der selbst Extrempositionen so gut und eloquent begründen kann, dass ihm kaum beizukommen ist. So einer hat viele Gegner, egal in welchem Lager. Die meisten davon sind nur neidisch, weil er ihnen überlegen ist.

Gegner hat Paul Kirchhof sich im Verlauf seiner Karriere viele erworben. Sein an Arroganz grenzender schneidend scharfer Intellekt lässt die meisten in seiner Nähe blass aussehen. Im Kompetenzteam von Angela Merkel soll er von nun an dem politischen Gegner seine Grenzen aufzeigen. Und den Wählern signalisieren, dass nur die Union in der Lage ist, die ausufernden Schulden des Staates in den Griff zu bekommen.

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Wahlkampf: Merkels Kompetenzteam

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In früheren Zeiten noch hätte man das, was heute Kompetenzteam genannt wird, als Schattenkabinett bezeichnet. Heute ist von vornherein klar, dass viele der Experten gar nicht Minister werden. Kirchhof, so viel ist nach Einschätzung vieler Beobachter sicher, hat nur geringe Chancen auf einen Sitz im Kabinett. Der Koalitionspartner in spe, die FDP erhebt bereits Anspruch auf das Finanzministerium, aber auch die CSU will einen der ihren dort unterbringen.

Vielleicht ist das auch besser so, denn wenn der Rechtsprofessor tatsächlich Merkels Minister werden würden, wären publikumswirksame Streits programmiert. Denn Kirchhof würde seiner Kanzlerin nicht nach dem Mund reden - und viele seiner Positionen stehen im krassen Gegensatz zu dem, was die CDU in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hat. Einer der zentralen Punkte ist die angekündigte Anhebung der Mehrwertsteuer. Eine Maßnahme, die nach Kirchhofs Überzeugung einseitig zu Lasten derjenigen geht, die es unbedingt zu schützen gilt - die Familien. Vor allem kinderreiche Familien hätten kaum die Möglichkeit ihren Konsum einzuschränken und könnten deshalb ihre Steuerlast nicht reduzieren, so seine These.

Einst ärgerte er Oskar Lafontaine

Dass Kirchhof in diesem Punkt Abstriche machen würde, ist undenkbar. Denn der Vater von vier Kindern hat sich den Schutz der Familie seit jeher auf die Fahnen geschrieben. Und wie weitgehend er den Staat in die Pflicht zu nehmen bereit ist, belegt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, an dem er maßgeblich beteiligt war. Unter seiner Federführung schrieb das Gericht das Recht auf angemessene Betreuung und Erziehung der Kinder als Verfassungsauftrag des Staates fest. Damals ging Kirchhof sogar so weit, die Freibeträge festzulegen, die zu gelten hätten, wenn der Gesetzgeber nicht in kürzester Frist tätig werde - so weit hatte sich das Bundesverfassungsgericht bis dahin noch nie in den Bereich der Legislative vorgewagt.

Auch in einem anderen wegweisenden Urteil wies Kirchhof 1999 den Staat in die Schranken. Juristen umschreiben des Urteil sperrig mit dem Begriff Halbteilungsgrundsatz. Doch was gemeint ist, ist im Grunde ganz einfach: Der Staat darf seinen Bürgern selbst in Notzeiten nicht mehr als die Hälfte ihres Einkommens abknöpfen. Der Bildungsbürger Kirchhof bezieht sich gerne auf ein Versprechen Friedrichs des Großen, wenn er das Urteil in der Öffentlichkeit erklärt. Den damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine hat er damit sehr geärgert. Er musste wegen des Urteils 22,5 Milliarden Mark im Haushalt einsparen.

Ohne Kirchhof gäb's keine Bierdeckel-Steuererklärung

Im Steuerrecht liegt Kirchhof auch mit der CDU über Kreuz. Seit die Unionsparteien im Frühjahr 2004 unter dem Druck des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser das Merz'sche Drei-Stufen-Modell auf Eis legten, war das auch eine Niederlage für Kirchhof. Friedrich Merz hatte sich mit seinem Vorschlag für ein Steuerrecht, das so einfach ist, dass jeder sich sein Einkommen auf einem Bierdeckel ausrechnen kann, maßgeblich an den Entwürfen seines Vorbildes Kirchhof orientiert.

Dabei hatte Merz dessen Konzept schon gründlich weichgespült. Kirchhof nämlich strebt ein Steuerrecht an, das in seiner Radikalität kaum zu übertreffen ist. Sein Entwurf für ein neues Einkommensteuergesetz umfasst gerade noch 21 Paragrafen. Sie sollen das derzeitige Dickicht von insgesamt rund 96.000 Vorschriften ersetzen, dass selbst für Experten nicht mehr zu überschauen ist. Grundidee: ein Steuersatz für alle, egal ob Unternehmen oder Einzelperson, für Kapitalerträge soll es eine Quellensteuer gelten. Im Gegenzug fallen sämtliche Abschreibungsmöglichkeiten weg.

Dass ihm und seinen Ideen heftiger Widerstand entgegengebracht wird, kann sich der Jurist sogar erklären. Die Leute hingen an dem einen oder anderen Privileg, das sie selbst genießen würden. "Er tut nichts, weil er glaubt, er werde bevorzugt. Er ahnt gar nicht, dass er in Wahrheit benachteiligt ist, weil sein Nachbar zehn Privilegien hat." Es gehe darum, dies auch der Öffentlichkeit klar zu machen.

Die Mechanismen der öffentlichen Meinungsbildung kennt Kirchhof zumindest in der Theorie. Allein es gelingt ihm nicht, sie für seine Sache zu nutzen. Ein entscheidendes Hindernis sieht er in dem Phänomen, dass in einer Demokratie nicht immer die Mehrheit den größten Einfluss hat. Diejenigen, die Partikularinteressen verträten, seien in der Regel wesentlich besser organisiert und damit wesentlich schlagkräftiger.

Es ist kaum anzunehmen, dass Kirchhof sich jetzt nach dem Ruf in Merkels Kompetenzteam große Illusionen über seinen Einfluss macht. Offiziell loben die Finanzpolitiker der Union die Konzepte Kirchhofs zwar als wichtigen Anstoß. Ohne seine Vision wäre die Diskussion längst nicht so weit gediehen. Doch in der rauen Wirklichkeit der Politik seien pragmatische Lösungen gefragt.

Pragmatismus jedoch sagt niemand Kirchhof nach. Und selbst wenn er sich selbst als Gelehrten bezeichnet, der nicht im Wolkenkuckucksheim schwebt, glauben ihm das nur wenige. Seine Argumente sind gefragt, wenn es gilt, radikale Forderungen zu begründen. Die pragmatischen Lösungen jedoch werden woanders formuliert.

Etwa in der Kommission Steuergesetzbuch, die im Auftrag der überparteilichen Stiftung freie Marktwirtschaft ein steuerpolitisches Grundsatzkonzept entwickelt hat. Beteiligt waren praktisch alle, die in der Republik in Sachen Steuerrecht Rang und Namen hatten. Nur Kirchhof nicht.

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