Berlin - Die Pflege könne nur gemeinsam durch Bundestag und Bundesrat reformiert werden, und "ich bin da im Wahljahr nur verhalten optimistisch", sagte Schmidt. Ansonsten müsste diese Aufgabe "direkt nach der Bundestagswahl angefasst werden".

Eine von der Union ins Spiel gebrachte Abkoppelung der Pflegebeiträge vom Lohn lehnte die Ministerin ab. Das wäre "irgendwann für die Menschen nicht mehr finanzierbar". Schmidt sprach sich dafür aus, "bei der prozentualen Belastung" zu bleiben. Auch bei der künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung müsse jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit beteiligt werden.

Erneut machte Schmidt deutlich, dass sie wie geplant im Sommer ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorlegen wolle. Dazu gehörten auch Fragen wie neue Wohnformen und Mobilität im Alter. Dann sei "die Union am Zuge", ergänzte eine Ministeriumssprecherin mit Blick auf die CDU/CSU-dominierte Länderkammer.

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Pflegeversicherung sagte Schmidt, heute erhielten rund zwei Millionen Menschen verlässlich ihre Versicherungsleistungen. Gleichzeitig seien rund 250.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege entstanden. "Jetzt ist es wichtig, die Pflegeversicherung zukunftsfest zu gestalten", betonte die Ministerin.