Pflegeversicherung: Regierung prüft deutliche Beitragserhöhung - DER SPIEGEL
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Pflegeversicherung Regierung prüft deutliche Beitragserhöhung

Neue Leistungen, bessere Versorgung und der Aufbau einer Kapitalreserve: Mit dieser Argumentation plant die Bundesregierung angeblich, die Beiträge für die Pflegeversicherung anzuheben. Zahlen sollen - zumindest nach den Plänen der Union - allerdings nur die Arbeitnehmer.
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Hamburg - Im Gespräch soll ein Aufschlag von bis zu 0,4 Prozentpunkten sein, meldete die "Financial Times Deutschland". Die Beitragserhöhung würde dem System jährlich etwa 3,2 Milliarden Euro zusätzlich bringen. Gut eine Milliarde Euro sollten demnach in neue Leistungen, etwa in ein Programm für Demenzkranke, fließen. Derzeit liegt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung bei 1,7 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen einen Zuschlag von 0,25 Prozent.

Die Mehreinnahmen sollten für bessere Leistungen und den Aufbau einer Kapitalreserve verwendet werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise der zuständigen Verhandlungsrunde um Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Agrarminister Horst Seehofer (CSU).

Die Union verlangt den Angaben zufolge, dass der höhere Pflegebeitrag nur von Versicherten, nicht aber von Arbeitgebern bezahlt werden soll. Im Gegenzug habe die Union angeboten, die Forderung nach einer einkommensunabhängigen Prämie fallen zu lassen. Das Konzept gelte deshalb als Kompromissmodell, heißt es in dem Bericht.

Der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach fordert unterdessen eine Anhebung des Pflegebeitragssatzes auf bis zu 2,5 Prozent. Dies sei notwendig, um die von der Koalition angestrebten Leistungsausweitungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu finanzieren, sagte Lauterbach der Tageszeitung "Die Welt". Die Beitragssteigerung dürfte allerdings nicht nur die gesetzlich Versicherten treffen, sondern müsste ebenso für die privat Versicherten gelten, sagte Lauterbach.

Nötig sei zum einen eine Dynamisierung der Leistungen. Zum anderen müsse die Versorgung der Demenzkranken verbessert werden. "Es ist nicht akzeptabel, wie wir unsere Demenzkranken versorgen", kritisierte der SPD-Politiker.

sam/ddp