Philips-Aufsichtsrat Bangemanns Schatten über Ex-Kommissar Van Miert
Brüssel - Auch wenn der Vergleich weit hergeholt scheint, so sind die Parallelen doch unverkennbar. Martin Bangemann, der einstige Industriekommissar, wollte nach dem unrühmlichen Ende der EU-Kommission vergangenes Jahr rasch beim spanischen Telekommunikationskonzerns Telefónica anheuern. Ein Proteststurm brach los, denn während seiner Amtszeit hatte der Deutsche sensibles Wissen über die Konkurrenzsituation auf dem Telekommunikationsmarkt gesammelt.
Der Schritt Bangemanns versetzte dem ramponierten Ansehen der EU-Behörde einen weiteren Tiefschlag, führte zu einer Klage des EU-Ministerrates gegen den FDP-Politiker und war erst erledigt, als der Deutsche und Telefónica den Amtsantritt nach hinten verschoben. Außerdem erlegte sich die neue Kommission einen Verhaltenskodex auf. Über einen neuen Job eines EU-Kommissars in der Privatwirtschaft soll demnach in Zweifelsfällen eine Ethikkommission entscheiden.
Droht nun gerade wegen des sensiblen Wissens, über das Van Miert aus seiner knapp fünfjährigen Zeit als Wettbewerbskommissar verfügt, ein neuer "Fall Bangemann"? Schließlich ist auch Philips überzeugt, dass der 58-jährige Belgier wegen seiner profunden Kenntnis des EU-Wettbewerbsrechts dem Unternehmen nützlich sein kann. Erst vor wenigen Tagen hatte Van Miert in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" erklärt, dass er wegen möglicher Interessenkonflikte zunächst keine Management- und Kontrolltätigkeiten annehmen wolle, die seine früheren Verantwortlichkeiten belasten könnten. Stattdessen geht er im April, ganz unverfänglich, als Professor in die Wissenschaft.
Pikant ist die Angelegenheit aber dennoch, weil Van Miert vor nicht allzu langer Zeit Philips bei einem umstrittenen Plan für einen Technologietausch auflaufen ließ. Aus der Umgebung Van Mierts wurden mögliche Probleme sogleich dementiert. Ein langjähriger Weggefährte sagte, dass er bis auf eine Untersuchung zu Telefongebühren nie Einblick in vertrauliche Unternehmenszahlen gehabt habe, der Themenbereich im Gegensatz zu Bangemann nicht eingegrenzt gewesen und seit seinem Ausscheiden ausreichend Zeit zu den "sensiblen Fällen" vergangen sei.
Van Miert habe sich "schon aus Prinzip" eine sechsmonatige Sperrfrist verordnet und verlockende Angebote aus der Wirtschaft abgelehnt, wie er selbst der Zeitung sagte. Seit seinem Ausscheiden sind sieben Monate vergangen.
