Pipeline-Bürgschaft Gasprom bestätigt Schröders Version
Moskau/Berlin - Gasprom verantworte den Bau des über Land führenden Teils der Ostsee-Pipeline allein, sagte ein Sprecher heute in Moskau. "Es wurde keine deutsche Bankfinanzierung für dieses Projekt verwendet." Die Äußerung des Firmensprechers stützt die Darstellung von Altkanzler Gerhard Schröder, der erklärt hatte, Gasprom wolle den Kredit gar nicht wahrnehmen, zu dem die rot-grüne Regierung kurz vor ihrem Abtritt eine Garantiezusage gemacht hatte.
Auch das Wirtschaftsministerium bestätigte heute noch einmal die Version Schröders. Als einziger Minister wusste danach der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) von der Zusicherung, das Pipeline-Geschäft des russischen Gasprom-Unternehmens durch eine staatliche Bürgschaft in Höhe von rund einer Milliarde Euro abzusichern.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums hob hervor, dass nicht Gasprom der Antragsteller gewesen sei, sondern die Kredit gebenden Banken KfW und Deutsche Bank. Es habe eine Reihe von informellen Gesprächen gegeben. Dann habe es am 22. September des vergangenen Jahres eine Präsentation durch die Kreditinstitute gegeben. Dem offiziellen Antrag habe der interministerielle Ausschuss dann am 24. Oktober zugestimmt. Die rot-grüne Regierung war zu diesem Zeitpunkt schon abgewählt, aber wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen noch im Amt.
In dem interministeriellen Ausschuss sind neben dem Wirtschaftsministerium auch das Auswärtige Amt, das Finanz- und das Entwicklungshilfeministerium vertreten. Nach Angaben der jeweiligen Sprecher wurde aber auf Arbeitsebene beraten und entschieden. Nur Clement wurde einbezogen und stimmte der Entscheidung zu, wie der Sprecher des Wirtschaftsministeriums weiter sagte.
mik/afp/dpa