Pipeline-Streit Einigung scheint in Reichweite
Minsk/Bratislava - "Die Transitgebühren für Öl sind aufgehoben", sagte ein Sprecher der weißrussischen Regierung nach einer Kabinettssitzung. Die russische Seite hatte die Annullierung dieser Zölle zur Voraussetzung für eine Fortsetzung der Gespräche zur Beendigung der Krise gemacht.
Der weißrussische Regierungschef Sergej Sidorski soll nun morgen nach Moskau reisen, um mit seinem russischen Kollegen Michail Fradkow konkrete Vorschläge zur künftigen Regelung von Gas- und Öllieferungen auszuarbeiten. Dies wurde nach offiziellen weißrussischen Angaben in dem Telefonat zwischen Putin und Lukaschenko vereinbart. Mit der zwischen den Staatschefs getroffenen Vereinbarung sei ein Weg "aus der Sackgasse" gefunden worden, hieß es in Minsk. Ein Kreml-Sprecher wollte jedoch nur das Telefonat, nicht aber die Annäherung bestätigen.
Ein Sprecher der russischen Pipeline-Gesellschaft Transneft bestritt laut Nachrichtenagentur Interfax am späten Nachmittag, dass die "Druschba"-Pipeline wieder in Betrieb genommen worden sei. Zuvor hatte die slowakische Pipeline-Gesellschaft Transpetrol mitgeteilt, die Lieferungen hätten wieder begonnen und das erste Öl solle am späten Nachmittag in der Slowakei eintreffen. Allerdings lagen auch der deutschen Großraffinerie in Schwedt, die Öl aus der "Druschba" bezieht, keine Hinweise vor, dass die Lieferungen wieder begonnen hätten, wie ein Sprecher der Betreibergesellschaft PCK sagte.
Die Anlage in Schwedt sowie die Großraffinerie in Spergau bei Leuna mussten ihre Produktion wegen der seit Montag andauernden Blockade der Pipeline erheblich drosseln. In Schwedt wurden nach Angaben des Sprechers nur noch rund 60 Prozent des üblichen Volumens von etwa 31.000 Tonnen pro Tag verarbeitet. In Spergau wurden rund 70 Prozent der üblichen Rohölmenge verarbeitet, wie eine Sprecherin des an der Raffinerie beteiligten Total-Konzerns sagte. Allerdings verschafften sich die Anlagen ihren Nachschub auf anderen Wegen: In Rostock lief den Angaben zufolge ein Tanker mit 80.000 Tonnen Rohöl ein, das über eine andere Pipeline nach Schwedt gepumpt werden sollte. Die Anlage in Spergau wiederum sollte mit Rohöl aus Lieferungen an den Hafen in Danzig versorgt werden.
Moskau hatte am Montag die Öllieferungen in Richtung Westeuropa über die durch Weißrussland verlaufende "Druschba"-Pipeline gestoppt. Russland erhob allerdings den Vorwurf, dass Weißrussland die Lieferungen schon zuvor unterbrochen habe, um Öl für eigene Zwecke abzuzweigen. Der Blockade vorausgegangen war ein Streit beider Länder um Gas- und Öllieferungen. Russland hatte zu Jahresbeginn den Gaspreis für Weißrussland verdoppelt und eine Öl-Liefersteuer erhoben. Minsk erhob daraufhin die Transitsteuer auf russisches Öl, die wiederum von Moskau als inakzeptabel bezeichnet wurde.
mik/AFP/dpa
