Berlin - Günther Becksteins Parteifreundin, die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, lehnte Becksteins Vorschlag entschieden ab: "Eine Vignette ist bei uns kein Thema", sagte sie dem "Münchner Merkur". Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hält die Überlegungen der CSU für abwegig. "Die Autofahrer in Deutschland tragen über die Mineralöl- und die Kfz-Steuer bereits erheblich zur Finanzierung der Straßen bei. Sie dürfen nicht erneut zur Kasse gebeten werden", sagte Tiefensee heute in Berlin.

Der CSU-Vorstand hatte gestern eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge zur Bekämpfung des Tanktourismus im bayerischen Grenzland ausarbeiten soll. "In diesem Zusammenhang hat der Innenminister die Überlegung mit einer Pkw-Vignette in den Ring geworfen", bestätigte der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, heute. Im Gegenzug für eine Vignette zum Preis von 100 Euro im Jahr solle der Benzinpreis um mehrere Cent gesenkt werden. Nach Angaben Herrmann ist die Diskussion in der von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos geleiteten Arbeitsgruppe jedoch völlig offen.

Vignette würde mehr kosten als einbringen

Tiefensee begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass Berufspendler in strukturschwachen Gebieten, die jeden Tag mehr als 50 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit fahren müssten, von einer Pkw-Maut besonders betroffen wären. Außerdem äußerte der SPD-Politiker die Befürchtung, dass die Autobahn-Benutzungsgebühr zu massivem Ausweichverkehr auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen führen würde. Dies hätte eine erhebliche Lärm- und Abgasbelastung für die Bürger zur Folge. Eine Pkw-Maut stehe deshalb nicht zur Debatte, erklärte der Minister. "Das gilt auch nach 2009".

Gegen die Einführung einer Autobahn-Vignette spricht sich auch der ADAC aus. "Die Vignette ist verkehrspolitisch ungerecht, weil sie denjenigen belohnt, der viel Auto fährt, und den bestraft, der wenig fährt", sagte ein Sprecher.

Der Verkehrsclub hält eine weitere Verteuerung des Autofahrens, wie sie sich aus einer Autobahngebühr für Pkw ergeben würde, ohnehin für nicht akzeptabel. So sei es illusorisch anzunehmen, dass parallel zu einer Mauteinführung in gleichem Umfang Steuern gesenkt würden.

Gegen eine Pkw-Gebühr sprächen außerdem die anfallenden Erhebungskosten. Auch aus Gründen der Verkehrssicherheit wäre es gefährlich, Autofahrer mit der Maut von den Autobahnen auf das wesentlich unfallträchtigere nachgeordnete Straßennetz zu treiben.