Warnemünde - Stattdessen forderten die Minister in einem einstimmig beschlossenen Antrag, jährlich 3,5 Milliarden Euro mehr aus dem Aufkommen der Mineralölsteuer zu erhalten. Sieben Länder sprachen sich gegen die Maut aus, sechs dafür, drei enthielten sich der Stimme. Gegner der Vignette waren unter anderem die SPD-geführten Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin, sowie Sachsen und Niedersachsen. Dafür votierten unter anderem das Saarland, Baden-Württemberg, Bayern und Bremen.

Damit setzte sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit seiner ablehnenden Haltung durch. "Das ist eine Abzocke der Pkw-Fahrer. Ich bin klar dagegen", sagte er. Der Politiker äußerte die Sorge, dass es bei der Einführung einer Vignette im Gegenzug praktisch keine Entlastung geben werde. Er befürchte, dass die geplante Absenkung der Mineralölsteuer von Preisanhebungen der Ölkonzerne wettgemacht würde.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erteilte den Plänen ebenfalls eine entschiedene Absage: "Weiteres Schröpfen der Autofahrer kommt für die Union nicht in Frage", sagte der stellvertretende Fraktionschef Klaus Lippold. In seltener Übereinstimmung wandten sich auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Naturschutzbund NABU gegen das Vorhaben.

Länder wollen größeren Anteil an Mineralölsteuer

Hintergrund der Diskussion ist ein Auftrag der Verkehrsministerkonferenz an eine Arbeitsgruppe zur Zukunft der Finanzierung von Straßen und Schienen. Unter Führung von Baden-Württemberg schlägt sie für die Autobahnbenutzung eine Maut-Vignette vor, die hundert Euro im Jahr kosten soll. Im Gegenzug solle die Mineralölsteuer sinken. So sollen 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Verkehr gewonnen werden.

Stattdessen wollen die Verkehrsminister nun mehr Geld aus dem Topf der Mineralölsteuer. Nach Angaben der Berliner Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer zahlen die Autofahrer jedes Jahr 32 Milliarden Euro nur an Mineralölsteuer. Davon fließen nur 5 Milliarden in den Straßenbau zurück, wie es hieß. In einem einstimmigen Beschluss forderten die Verkehrsminister nun mehr Geld aus diesem Topf. Als Summe wurden 3,5 Milliarden Euro pro Jahr genannt. Damit sind Streitereien mit den Finanzministern absehbar.

Alkoholverbot für Fahranfänger angeregt

Im Kampf gegen die steigende Zahl von Maut-Flüchtlingen im Lkw-Verkehr will Verkehrsminister Stolpe unterdessen den Ländern mehr Möglichkeiten geben: So soll den Ländern die Sperrung von Bundesstraßen erleichtert werden. Falls einzelne Abschnitte von Bundesstraßen doch mautpflichtig werden sollen, will Stolpe außerdem den Bundesländern die Entscheidung darüber überlassen.

"Die Länder müssen ganz genau darauf achten, ob sich die Strecken für die Aufnahme in das Mautsystem eignen", sagte er. Dazu sollten auch die dort ansässigen Betriebe beachtet werden. Außerdem müsse vermieden werden, dass die Lastwagen auf andere kostenlose Straßen ausweichen.