FINANZKRISE Plan B 2.0
Peer Steinbrück redet gern »Klartext«. Und so sagt der Bundesfinanzminister dieser Tage landauf, landab, was er von den deutschen Bankern hält: wenig bis nichts.
»Mein Respekt gegenüber manchen Bankmanagern entspricht inzwischen dem Respekt, den diese Bankmanager der politischen Klasse entgegenbringen. Und wie groß der ist, davon habe ich eine genaue Vorstellung«, sagte er am vergangenen Mittwoch auf der Jahrestagung des Bundesverbands des Groß- und Außenhandels - und bekam von den versammelten Unternehmern starken Applaus.
Steinbrück hatte in den vergangenen Wochen ausreichend Gelegenheit, Erfahrungen mit den Vertretern des Bankgewerbes zu sammeln. An zwei dramatischen Wochenenden versuchten Politiker und Banker gemeinsam, die Hypothekenbank Hypo Real Estate (HRE) vor dem Kollaps zu retten. Anschließend arbeiteten sie ein 480-Milliarden-Euro-Programm zur Rettung des deutschen Kreditgewerbes aus.
Doch das wird bislang kaum genutzt. Nur die BayernLB bat bis Ende voriger Woche um staatliches Eigenkapital. WestLB und HSH Nordbank werden entsprechende Pläne an diesem Montag ihren Aufsichtsräten vorstellen. Außerdem erklärte sich nach Informationen aus Bankenkreisen die Commerzbank bereit, nun unter den Schutzschirm des Staats zu schlüpfen.
Die Eigenkapitalhilfe ist nur ein Teil des Pakets, ein weiterer, ebenso wichtiger, sieht die Gewährung staatlicher Garantien für den Geldverkehr zwischen Banken vor (siehe Grafik). Der liegt weitgehend lahm, weil sich die Banken gegenseitig misstrauen. In den nächsten Tagen wird wohl eine Reihe von Privatbanken in einer konzertierten Aktion um staatliche Garantien nachsuchen.
Das ist, bisher jedenfalls, ein ziemlich bescheidenes Ergebnis für einen sehr groß angelegten Plan. Finanzminister Steinbrück gibt sich entsprechend enttäuscht - und sauer. Weil er auch noch dafür kritisiert wird, dass die Banken das Geld der Steuerzahler verschmähen, hat er, in seinen eigenen Worten, »einen dicken Hals«.
Am Ende aber wird er daran gemessen, ob sein Rettungsplan funktioniert oder nicht. Ob er dafür sorgt, dass die Banken wieder ihrem eigentlichen Geschäft nachgehen: die Wirtschaft mit Geld zu versorgen.
Im Augenblick funktioniert das eher nicht. Und deshalb wird derzeit im Finanzministerium an einer Nachbesserung des einst als Plan B angekündigten Programms gearbeitet, die möglicherweise schon im Laufe der Woche beschlossen wird - wenn sich bis dahin die Banken nicht doch noch freiwillig von dem Geld der Steuerzahler bedienen.
Plan B 2.0 sieht zwar keine Zwangsbeglückung der Banken mit staatlichem Geld vor, aber einen indirekten Zwang nach britischem Vorbild: Vorgeschrieben würde dann eine bestimmte Kernkapitalquote, in Großbritannien sind es neun Prozent. Wer die nicht erreicht, muss das Geld der Steuerzahler und eine entsprechende Staatsbeteiligung in Kauf nehmen. Solch eine Lösung hatte Klaus-Peter Müller, der Präsident des Bankenverbands und Aufsichtsratsvorsitzender der hilfsbedürftigen Commerzbank, von Anfang an gefordert.
Damit könnte die Geschichte vom deutschen Rettungsplan für die Banken doch noch ein gutes Ende finden. Bisher ist sie geprägt von Nachrichten, die eher paradox erschienen.
Da wird ein sozialdemokratischer Finanzminister dafür kritisiert, dass er die Banken nicht zwangsverstaatlicht. Da darf der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nicht stolz darauf sein, dass sein Haus kein Staatsgeld in Anspruch nehmen muss. Und da muss sich Frank Appel, der Chef der Deutschen Post, dafür rechtfertigen, dass das Unternehmen der 50-Prozent-Tochter Postbank selbst mit einer Milliarde Euro beispringt, statt die Hilfe des Staats in Anspruch zu nehmen.
Der Plan, der für solche Verwirrung sorgte, geht im Wesentlichen auf Vorschläge der Bundesbank zurück. Auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann hatte schon während der HRE-Krisengespräche darauf gedrungen, die Regierung müsse einen Schutzschirm für alle Banken aufspannen.
Steinbrück hatte das ursprünglich anders gesehen, gab seinen Widerstand aber schließlich auf. »Ich bin überzeugt, dass wir mit Fall-zu-Fall-Lösungen nicht mehr weiterkommen. Das ist ausgereizt«, sagte er am Rande der Weltbanktagung am 13. Oktober in Washington. Bereits ein paar Tage zuvor war ihm herausgerutscht, dass an einem Plan B gearbeitet werde.
Das erledigte eine entsprechende Arbeitsgruppe. Ihr gehörten Steinbrücks Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und Angela Merkels Abteilungsleiter für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt, Jens Weidmann, an. Die beiden kennen sich seit gemeinsamen Studienzeiten. Mit dabei war ebenfalls ihr früherer Professor, Bundesbankchef Axel Weber. Die private Finanzseite vertraten Commerzbank-Chef Martin Blessing sowie der Finanzvorstand der Allianz, Paul Achleitner. Sporadisch war auch der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Walther Otremba, involviert.
Seit Wochen wird diskutiert, wer von den Beteiligten eigentlich am Ende verhinderte, dass die Banken zwangsweise mit dem Geld des Staats versorgt werden sollten. Und wer dafür sorgte, dass sie stattdessen die freie Wahl bekamen.
»Die Frage der Zwangsverstaatlichung stellte sich zu diesem Zeitpunkt und auch später eigentlich nie«, berichtet einer der Eingeweihten, »und mit der Union wäre das auch nicht zu machen gewesen.«
Doch das Hauptproblem des deutschen Rettungspakets ist gar nicht so sehr die Freiwilligkeit - es ist »die Freiwilligkeit in Kombination mit einer Inszenierung als Gang nach Canossa«, wie ein deutscher Bankvorstand sagt.
Die Auflagen, denen sich die Banken als Gegenleistung für die Staatsbeteiligung unterwerfen müssen, sind hart. Steinbrück setzte eine Begrenzung der Managergehälter betroffener Unternehmen auf 500 000 Euro im Jahr durch, unter Umständen auch ein Verbot von Bonuszahlungen, den Verzicht auf Dividendenzahlungen an Aktionäre und Eingriffe in die Geschäftspolitik.
Dass der Staat Gegenleistungen fordern muss, um die Verwendung von Steuergeldern zu rechtfertigen, sehen auch viele Banker ein. Sie bemängeln allerdings, dass niemand den wahren Preis kennt, der zu zahlen ist. Wie in die Geschäftspolitik eingegriffen wird, ist nämlich nirgends festgelegt. Es wimmelt von Kann-Bestimmungen.
Schließlich sorgte auch noch Ackermann für Verwirrung. »Ich würde mich schämen«, hatte er bei einer Tagung des Top-Managements seines Instituts gesagt, »wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden« (SPIEGEL 43/2008). Damit habe er alle stigmatisiert, die sich Geld vom Staat holen, heißt es in Berlin. Aus dem Kanzleramt verlautet, die Kanzlerin sei während ihrer gesamten Amtszeit nur ein einziges Mal ähnlich verärgert gewesen - beim Einmarsch der Russen in Georgien.
»Wer immer jetzt die Hilfe in Anspruch nimmt, gerät in Verdacht, in Bedrängnis zu sein«, sagt Siegfried Jaschinski, der Chef der Landesbank Baden-Württemberg und zugleich Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken. »Es muss ein Weg gefunden werden, der diese Stigmatisierung wegnimmt«, so Jaschinski.
Anfangs hofften etliche Banker noch, dass allein die Ankündigung eines staatlichen Schutzschirms ausreiche, um den Finanzmarkt zu stabilisieren. Doch diese Spekulation ging nicht auf. In der vergangenen Woche blieben die Prämien, mit denen man sich gegen den Ausfall einer deutschen Bank versichern kann, auf hohem Niveau. Stur bunkerten die Institute ihre überschüssigen Gelder bei der Europäischen Zentralbank, statt sie untereinander zu verleihen.
»Der Inter-Banken-Handel findet weiter nicht statt«, sagt ein Geldhändler in Frankfurt am Main. Offenbar fürchteten die Banken, dass noch schlimmere Zeiten kommen. Jedes üble Gerücht dient in solchen Zeiten als Rechtfertigung, nichts zu tun. Hedgefonds müssten reihenweise dichtmachen, weitere Länder wie Island stünden vor der Pleite, raunten die verängstigten Händler.
Vergangene Woche setzte deshalb langsam ein Umdenken bei den Bankern ein. »Wir müssen alle Interesse daran haben, dass der Geldmarkt funktioniert«, sagte Wolfgang Sprißler, Chef der HypoVereinsbank (HVB). Er signalisierte Bereitschaft, in einer konzertierten Aktion bei staatlich garantierten Anleihen mitzumachen, obwohl die HVB keine Refinanzierungsprobleme habe.
Die meisten Banken würden zumindest die Staatsgarantien lieber heute als morgen in Anspruch nehmen. Vor allem seit klar ist, dass der Preis eher moderat ausfällt. Bisher war an einen Aufschlag von zwei Prozent gedacht. Am vergangenen Donnerstagabend dann gab Bundesbankchef Weber Entwarnung: Bei Anleihen mit einer Laufzeit von drei Monaten bis zu einem Jahr müssten 0,5 Prozentpunkte extra bezahlt werden. Bei länger laufenden Papieren seien etwa 0,8 bis 0,9 Prozentpunkte Aufschlag fällig.
Es kann gut sein, dass die Staatsgarantien nun zu einem Renner werden. Denn noch dieses Jahr liefen, so Bundesbankpräsident Weber, bei deutschen Banken ungedeckte Schuldverschreibungen im Wert von 100 Milliarden Euro aus. Im nächsten Jahr seien es bis zu 200 Milliarden Euro.
Der Charme liegt für die Bankvorstände auch darin, dass mit den Staatsgarantien keine Auflagen für ihre Gehälter verbunden sind. Allerdings dürfen der neugegründete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und die Bankenaufsicht die Geschäftspolitik der Institute auf deren Nachhaltigkeit prüfen. Absehbare Belastungen müssten schon sauber in den Bilanzen verarbeitet worden sein, meint die Bundesbank. »Wir können nicht für jemanden garantieren, bei dem am Ende Eigenkapitalprobleme auftauchen«, sagt Weber.
Aber für diesen Fall gibt es ja die staatliche Eigenkapitalspritze. Und die wird wohl bald nicht mehr so freiwillig sein wie bisher. Dann sind die deutschen Banken auch im internationalen Vergleich wieder etwas wettbewerbsfähiger.
Mit ihren großen US-Konkurrenten können sie jedoch auch dann nicht mithalten. Denen drängte der Staat nämlich, ob sie wollten oder nicht, 125 Milliarden Dollar auf. Insgesamt wollen die USA 250 Milliarden Dollar direkt in die Finanzhäuser des Landes stecken.
Harte Auflagen gibt es nicht. Banken mit dem Staat als neuem Großaktionär müssen künftig mehr Steuern zahlen, wenn sie ihren Top-Managern Gehälter und Boni über 500 000 Dollar auszahlen. Auch werden die Abfindungsregelungen ("Goldener Fallschirm") verschärft. Echte, schmerzhafte Gehaltseinbußen jedoch sind nicht verbindlich vorgeschrieben. Entsprechend groß ist bislang der Kooperationswillen der Vorstandsvorsitzenden und ihrer Kollegen.
Fragt sich nur, ob die bisher überraschend reibungslose Teilverstaatlichung der US-Finanzindustrie auch ihren eigentlichen Zweck erfüllt, nämlich den Geldkreislauf im Land zu stabilisieren und das Kreditgeschäft wiederzubeleben.
Statt mit den Regierungsgeldern wie gewünscht das Kreditgeschäft wieder in Gang zu bringen, fürchten Kritiker, dass viele Häuser das Geld für womöglich noch schlechtere Zeiten horten - oder als Polster für eventuell anstehende Übernahmen.
FRANK HORNIG, ARMIN MAHLER,
CHRISTOPH PAULY, WOLFGANG REUTER