Theo Waigel ist kein brutaler Ellenbogen-Mensch. Wortreich verteidigte sich der Finanzminister im Parlament gegen den Vorwurf, er gehe bei seinem Sparkurs kalt mit den Schwächsten um.

Die Einkommen der Arbeitnehmer seien im letzten Jahrzehnt nur um 40 Prozent gestiegen. Sozialhilfe-Empfänger hätten dagegen 70 Prozent mehr bekommen. Da müsse in Zeiten äußerster Finanznot doch auch von denen ein Opfer verlangt werden.

Das klang überzeugend. Nur Waigels Zahlen stimmten nicht.

Von 1983 bis 1992 stieg das Einkommen einer Familie mit zwei Kindern, die Sozialhilfe bezog, von 1773 auf 2612 Mark im Monat, also lediglich um 47 Prozent. Der Regelsatz kletterte in dieser Zeit um 44 Prozent, von 342 auf 491 Mark.

Im Gegensatz zu Waigels Behauptungen lagen damit im Zehnjahreszeitraum die Einkommenszuwächse gar nicht weit auseinander. In der Antwort auf eine Anfrage der SPD bezifferte die Regierung selbst das Plus bei den Löhnen und Gehältern mit 48 Prozent.

Die Sparoperation Waigels folgt - das zeigt sich einmal mehr - überhaupt keinem Muster, ist auf kein politisches Ziel ausgerichtet. Sie hat nur einen Zweck: kurzfristig mehr als 20 Milliarden Mark zu beschaffen und den Eindruck von solider Haushaltsführung vorzutäuschen. Die Folge des planlosen Streichens aber sind neue Ungerechtigkeiten bei der Belastung der Bürger. Der Haushalt, den Waigel in dieser Woche dem Kabinett präsentiert, sieht kaum besser aus als der vorige.

Es gehe nicht »um einen Abbau, sondern um einen Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme«, sagt Bundeskanzler Helmut Kohl. Doch dieser Umbau hat böse Folgen.

Jahrzehntelang haben die Arbeitnehmer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt. Der Beitrag liegt heute bei der Rekordhöhe von 6,5 Prozent des Einkommens. Von den eingesammelten Mitteln aber werden nun jährlich fast 40 Milliarden Mark zweckentfremdet und als Soforthilfe für die neuen Länder eingesetzt.

Einleuchtend und systemgerecht wäre es, die Lasten der Einheit über Steuern zu finanzieren. Das hätte den Vorteil, daß auch Wohlhabende nach ihrer steuerlichen Leistungsfähigkeit einen größeren Anteil übernehmen müßten. Statt dessen kürzt Waigel mit Einverständnis des Arbeitsministers das Arbeitslosengeld.

Das Argument, daß ein größerer Abstand zwischen möglichem Lohn und Arbeitslosengeld den Anreiz zur Arbeit verstärken werde, hat gewiß Gewicht. Aber der Finanzminister übertreibt es.

Wer beispielsweise länger als 48 Wochen keine Arbeit findet, ist meistens schon älter und vielleicht krank (siehe Grafik Seite 96). Der Anteil dieser Menschen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen wächst ständig. Waigel nimmt ihnen vier Prozentpunkte ihres Einkommens.

Den Vorwurf, er gehe zu hart an die Sozialgaben ran, weist der Finanzminister dennoch lässig ab: Die Wohlhabenden trügen wegen der Steuerprogression die größte Last beim Aufbau Ost, sie hätten ihren Beitrag geleistet. Jetzt seien die Armen dran.

Mit so schlichter Argumentation kommt der Finanzminister nicht mal in der eigenen Fraktion durch. Die Steuerprogression - so Waigels Kritiker - sei lediglich ein Ausweis für die bislang als angemessen akzeptierte gleichmäßige Verteilung der Steuerlast: Der Schwache trägt weniger, der Starke mehr. Selbst Arbeitsminister Norbert Blüm kritisiert das Anzapfen der Sozialversicherungen für allgemeine Staatszwecke: »Die Einheit ist nicht ausgewogen finanziert.«

Doch Waigel hat noch ein zweites Argument für seine Schnitte ins soziale Netz: Der Sozialetat sei mit rund hundert Milliarden Mark nun mal der größte Brocken im Bundeshaushalt - da sei am ehesten noch etwas zu holen. CDU-Haushaltsobmann Adolf Roth unterstützt seinen Minister: »Der Staat kann nur da sparen, wo er auch gibt.«

Die schlichte Logik klingt plausibel. Doch der Staat gibt nicht nur direkt, sondern auch indirekt. Das Steuersystem ist durch eine Unzahl von Vergünstigungen an die unterschiedlichsten Gruppen zu einem undurchdringlichen Paragraphendschungel geworden. Das heißt: Auch dort könnte der Finanzminister ordentlich sparen, wenn er legale, aber fragwürdige Steuerschlupflöcher stopfte. Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat errechnet, daß allein dadurch 60 Milliarden Mark zusammen kommen könnten.

An der Wohnungsbauförderung, die nicht gerade den Ärmsten nützt, könnte Waigel vielleicht ansetzen. Mit Sicherheit aber an der steuerlichen Förderung von Hobbys wie Modellflugzeugbau oder Spenden für den Karnevalsverein. Wenn Waigel die Sozialhilfe kürzt, den Bürgern aber die eigentlich fälligen Steuern zugunsten von Segelvereinen erläßt, offenbart das eine »unerträgliche Werteschieflage«, wie der Steuerrechtler Joachim Lang anmerkt.

Die Bonner Koalition wagt nicht, die Steuervorteile zu kappen. Das käme, meint Haushaltsexperte Roth, auf partielle Steuererhöhungen für begrenzte Gruppen hinaus. Das aber wäre Gift für die Konjunktur.

Daß es besser für die Konjunktur ist, Kaufkraft bei denen abzuschöpfen, die ihr ganzes Einkommen konsumieren müssen, wird auch der Finanzminister nicht behaupten wollen. Doch er möchte, so diktiert es die Ideologie der Marktwirtschaft, die Leistungsträger mit Steuergeschenken bei Laune halten. Als Leistungsträger gilt - ganz gleich, ob er überhaupt etwas leistet -, wer viel Geld erhält.

Daß auch im Sozialbereich auf die Mark geguckt werden muß, ist unbestreitbar. Daß manche Sozialleistung überzogen ist, gibt auch der Arbeitsminister zu. Doch Waigels Sparpläne gehen derzeit allzu forsch nur in eine Richtung. Er wird damit bei der Masse der Steuerzahler kaum Opferbereitschaft wecken können.