Brüssel - Spanien hält sich nicht an die uneingeschränkte EU-Genehmigung der Fusion des deutschen Energieriesen E.on mit dem spanischen Endesa-Konzern. Das stellte die EU-Kommission heute in Brüssel nach eigenen Angaben in einer ersten Stellungnahme an die Regierung in Madrid fest. Die meisten Auflagen der spanischen Energiebehörde CNE verstoßen nach Einschätzung der Kommission gegen EU-Recht.

Die EU-Wettbewerbsbehörde teilte mit, sie sei zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass die meisten E.on aufgelegten Bedingungen gegen Wettbewerbsrecht und die in den EU-Verträgen garantierten Freiheiten des Kapitalverkehrs und des Niederlassungsrechts verstoßen. Spanien könne hierzu nun bis zum 4. September Stellung nehmen. Sollte die Kommission dann bei ihrer Auffassung bleiben, könnte sie von Spanien verlangen, die von seiner Regulierungsbehörde CNE verhängten Bedingungen aufzuheben.

Die CNE hatte die Übernahme von Endesa durch E.on Ende Juli nur unter strikten Auflagen genehmigt. Demnach muss E.on unter anderem einen zu Endesa gehörenden Atommeiler verkaufen und die Kontrolle über weitere Kraftwerke an spanische Partner abgeben. Hintergrund ist, dass eine zu große ausländische Kontrolle über den strategisch wichtigen Energiesektor verhindert werden soll. Die sozialistische Regierung in Madrid würde deshalb den E.on-Endesa-Deal am liebsten ganz verhindern.

Die EU-Kommission steht deswegen mit Madrid schon seit längerem im Konflikt. Im Mai hatte sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet, nachdem die dortige Regierung mit Blick auf die E.on-Absichten die Rechte der CNE zur Verhinderung solcher Übernahmen gestärkt hatte. Der Düsseldorfer Konzern will mit dem 29-Milliarden-Euro-Deal zum größten Energiekonzern der Welt aufsteigen.