Polens Regierung und der Tabak: Vom Schmuggel profitiert? - DER SPIEGEL
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Polens Regierung und der Tabak Vom Schmuggel profitiert?

Ein früheres Mitglied der Regierung in Warschau erhebt schwere Vorwürfe: Der polnische Staat soll Millionen beschlagnahmter Zigaretten mit Profit weiterverkauft haben. So habe er den Schmugglern quasi Konkurrenz gemacht.
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Warschau - Der frühere Vize-Finanzminister Miroslaw Barszcz sagte der Zeitung "Dziennik", der polnische Staat habe früher konfiszierte Zigaretten an den Großhandel verkauft. Dies habe sogar für Zigaretten gegolten, die nicht den polnischen Qualitätsnormen entsprachen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums in Warschau wollte auf Anfrage nicht dementieren, dass es früher derartige Praktiken gegeben haben könnte. Er wies jedoch darauf hin, dass nach einem seit dem 17. Dezember 2005 geltenden Gesetz alle vom Zoll beschlagnahmten Zigaretten verbrannt werden müssen.

Laut "Dziennik" lagern beim polnischen Zoll aber noch immer Schmuggel-Zigaretten im Wert von 500 Millionen Euro, die vor dem 17. Dezember entdeckt worden seien. Der Zeitung zufolge würde das Finanzministerium diese Ware am liebsten verkaufen.

Aus dem Erlös solle die Rückzahlung von Steuern finanziert werden, die Polen auf aus anderen EU-Staaten importierte Wagen erhoben hatte; diese Steuern waren von der EU für illegal erklärt worden. Der Ministeriumssprecher wollte sich zu diesem Teil des Berichts nicht äußern.

itz/AFP

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