Politische Einflussnahme Stoiber droht der WAZ-Gruppe
Düsseldorf - Der CSU-Politiker sagte am Sonntag bei der Eröffnung der heißen Wahlkampfphase in Düsseldorf, derartige Pläne würden nicht nur auf kartellrechtliche Bedenken, sondern auch "auf meinen politischen Widerstand" stoßen. "Das Land braucht eine offene Presse."
Der Wettbewerbsrechtler und ehemalige Vorsitzende der deutschen Monopolkommission, Wernhard Möschel, geht dagegen davon aus, dass das Kartellamt einen Zusammenschluss von WAZ und Springer nicht verhindern könne. Er schrieb in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ein "verbreitetes Unbehagen, ein der SPD nahe stehender Pressekonzern erhielte Einfluss auf die eher liberal-konservativ geprägte Springer-Gruppe, ist dabei irrelevant."
Maßgeblich seien die Wirkungen des Zusammenschlusses auf den wirtschaftlichen Wettbewerb, so Möschel weiter. "Alles andere bewegte sich in der Nähe einer Zensur." Insgesamt werde das Kartellrecht den Zusammenschluss WAZ/Springer nicht endgültig blockieren können. Es werde aber Entflechtungen in Teilbereichen erforderlich machen.
Die WAZ hatte in den vergangenen Wochen Interesse an dem 40-prozentigen Springer-Anteil erkennen lassen, der derzeit noch von Kirch gehalten wird. Der Springer-Verlag, der unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Die Welt" herausgibt, wehrt sich jedoch vehement gegen einen Einstieg der als SPD-nah geltenden WAZ bei dem konservativen Verlagshaus.
