Plan des Wirtschaftsministeriums Postkunden droht höheres Briefporto
Briefträger in Köln (Archiv): Zunehmende Konkurrenz durch elektronische Produkte
Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpaBerlin - Millionen Postkunden in Deutschland müssen sich auf steigende Preise für die Beförderung von Briefen einstellen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) in Berlin hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Danach plant das Ministerium, die bisherige Entgelt- und Regulierungspraxis in dem von der Post nahezu vollständig dominierten Briefmarkt zu ändern. Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.
Bislang durfte die Post für die Beförderung eines normalen Briefes lediglich ihre eigenen Kosten plus einen angemessenen Gewinnaufschlag berechnen. Ansonsten wurde das Porto von der Bundesnetzagentur in Bonn nicht genehmigt. Dieses System will die Bundesregierung nun ändern: Statt der eigenen Kosten soll die Post zur Berechnung ihres Portos die deutlich höheren Gewinnmargen vergleichbarer europäischer Konkurrenten anlegen dürfen.
Das BMWi begründet den Schritt mit zunehmender Konkurrenz durch elektronische Produkte wie E-Mails und geht von "moderaten Preiserhöhungen" für "größere Kundengruppen" aus.
Bei Konkurrenten des Bonner Monopolisten löst der Vorschlag Empörung aus. Sie vermuten, dass der Bund, der immer noch mit 21 Prozent an der Post beteiligt ist, dem Unternehmen satte Mehreinnahmen zuschanzen will, um sich damit seine millionenschwere Dividende für die nächsten Jahre zu sichern. Die ohnehin schon schwache Konkurrenz auf dem Briefmarkt würde damit völlig ausgehebelt, heißt es beim Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste.