Post-Mindestlohn: Müntefering attackiert Unions-Spitzen - DER SPIEGEL
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Post-Mindestlohn Müntefering attackiert Unions-Spitzen

Der Streit in der großen Koalition um Mindestlöhne für die Postdienste droht zu eskalieren. Vizekanzler Müntefering wirft den Unions-Ministerpräsidenten Wulff und Koch vor, die Aufnahme der Briefdienste ins Entsendegesetz zu "torpedieren".
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München - Er meint die Kanzlerin, kritisierte aber erst mal die Ministerpräsidenten: Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat im Koalitionsstreit über den Post-Mindestlohn die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff und Roland Koch scharf angegriffen. Der niedersächsische und der hessische Regierungschef versuchten, die Einführung einer Lohnuntergrenze für Briefdienste über den Bundesrat zu "torpedieren", sagte Müntefering der "Süddeutschen Zeitung". Beide stellten sich damit gegen Koalitionsbeschlüsse.

Ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt zu erwähnen, kritisierte der SPD-Politiker zudem ein Gespräch der Kanzlerin mit dem Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, über den Mindestlohn für Briefträger. "Wer die Tarifhoheit ernst nimmt, der darf jetzt die klaren Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht mit unbesonnener Sturheit missachten oder massiv beeinflussen wollen", sagte Müntefering.

Merkel und der Post-Chef wollten sich heute Abend treffen, um über den Mindestlohn für Briefdienste zu sprechen. Die Kanzlerin hatte zuletzt klargemacht, dass sie neue Verhandlungen über eine Lohnuntergrenze für die gesamte Branche begrüßen würde. Die bisher vereinbarten Mindestlöhne von acht bis 9,80 Euro pro Stunde haben maßgeblich ein von der Deutschen Post dominierter Arbeitgeberverband sowie die Gewerkschaft Verdi ausgehandelt. Unions-Politiker und Wettbewerber der Post halten ihn für zu hoch. Die SPD dagegen sieht in Merkels Einsatz für neue Gespräche einen Eingriff in die Tarifautonomie.

Müntefering zeigte sich zudem höchst verärgert über Vorstöße aus Niedersachsen und Hessen, die Einführung von Lohnuntergrenzen für Briefdienste über den Bundesrat komplett zu Fall zu bringen. Beide Bundesländer bringen diesen Donnerstag Anträge in den Bundesrats-Ausschuss für Arbeit und Soziales ein, die der Länderkammer empfehlen, die Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz abzulehnen. Über das Gesetz können Tariflöhne einer Branche zu Mindestlöhnen erklärt werden. Müntefering verwies darauf, dass das Kabinett einstimmig die Ausweitung des Entsendegesetzes befürwortet habe.

sam/ddp