Post Porto-Entscheidung bedroht Börsengang
Berlin - Die Post wird bis 2002 im Briefsektor jedes Jahr zwei Milliarden Mark einsparen. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Laut Postgesetz müsste ein Großteil dieser Ersparnis über niedrigere Portopreise an den Verbraucher weitergegeben werden. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hatte per Anweisung das Briefporto jedoch für die nächsten zwei Jahre einfrieren lassen. Damit wollte er verhindern, dass die Post vor ihrem angekündigten Börsengang im Herbst geschwächt wird.
Das Gegenteil könnte der Fall sein. Elmar Müller (CDU), Vorsitzender des Beirats für Post und Telekommunikation, sieht eine Prozesslawine auf die Post zukommen: "Jeder Verbraucher und jeder Konkurrent des Staatsunternehmens hat ab September die Möglichkeit, vor jedem deutschen Gericht Schadensersatz einzufordern." Entsprechende Musterklagen werden bei den Konkurrenzunternehmen der Post bereits vorbereitet.
Der Wirtschaftsminister habe ein Eigentor geschossen, zitiert das "Handelsblatt" Ralf Wojtek vom Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK), Hamburg. Eine juristische Prüfung habe ergeben, dass die Weisung irrelevant sei. Damit werde sich die Post unmittelbar vor dem geplanten Börsengang "mit einer Vielzahl von Portostreitigkeiten und Rückforderungen ihrer Zwangskunden" auseinander setzen müssen. "Der Börsengang ist damit ausgeschlossen", habe Wojtek hinzugefügt.
Nach Ansicht von Dieter Wolf, dem ehemaligen Präsidenten des Bundeskartellamtes, könnte die Festschreibung des Briefportos als "verbotene Ausbeutung" der Verbraucher durch erhöhte Monopolpreise ausgelegt werden. Diese Interpretation könnte sogar bis zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen.
Weiteren Gegenwind droht der gelben Post aus Brüssel. Dort ermitteln die Wettbewerbshüter bereits, ob die Post die im Wettbewerb stehende Paketfracht aus Monopolgewinnen des Briefbereichs subventioniert. Es drohten hohe Geldstrafen oder Auflagen bis zur Absenkung des Briefportos.
Bundeswirtschaftsminister Müller sieht jedoch keinen Anlass zur Sorge. Auch von den Brüsselern Wettbewerbshütern befürchtet er offenbar keine neuen Erschwernisse. "Dies ist alles Spekulation", sagte Müller am Montag.
