Post-Privatisierung Ausverkauf bis 2006
Berlin - "Wenn alles so läuft wie vorgesehen, dann sind 2006 alle Post- und Telekom-Aktien verkauft", hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin. Die für den Haushalt des kommenden Jahres geplanten Verkäufe würden über die KfW-Bankengruppe vollzogen. Diese werde durch die Übertragung des Nachkriegsaufbaufonds aus dem Marshall-Plan genügend Eigenkapital erhalten, um die Aktien aufnehmen zu können, hieß es in den Kreisen. Für 2005 plant Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Privatisierungserlöse von 15,45 Milliarden Euro.
Nach Bekanntwerden des Vorhabens gab die T-Aktie rund 2,30 Prozent auf 14,03 Euro nach. Die Titel der Deutschen Post verloren 0,98 Prozent auf 17,11 Euro, während der Dax um 0,87 Prozent auf 3954,52 Punkte sank.
Der Bund hält nach eigenen Angaben noch 26 Prozent an der Telekom und 20 Prozent an der Post. Bereits zuvor waren umfangreiche Aktienpakete der KfW überlassen worden.
Beobachter hatten zuvor vor umfangreichen Privatisierungen gewarnt. "In einem Jahr eine solch enorme Summe zu privatisieren, ist problematisch", sagte Rüdiger Parsche vom Münchner ifo-Institut. Er erinnerte daran, dass die Verkaufsabsichten die Kurse von Post und Telekom nachhaltig unter Druck setzen könnten. Nach Ansicht von Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft ist die Aufnahmefähigkeit der KfW für weitere Anteile begrenzt. Der Bund müsse dann voraussichtlich die Eigenkapitalbasis der Bank erhöhen, was Eichel erneut Geld kosten werde.
Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte den Verkauf von Bundesanteilen an die KfW als "versteckte Kreditaufnahme". Privatisierungserlöse helfen laut Vesper zwar bei der Deckung des Haushalts, senken aber - weil es sich um Einmaleinnahmen handelt - nicht das Defizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt.
Der Haushaltsexperte der CDU im Bundestag, Steffen Kampeter, kritisierte in der "Bild"-Zeitung das Ausmaß der geplanten Privatisierungen. "Eichel verschleudert das Tafelsilber ohne Rücksicht auf Verluste. Mit dieser kurzsichtigen Politik wird er auf dem Bauch landen", sagte er.
