STAATSBEIHILFEN Post will nicht leiden
Schlaue Juristen bei der Deutschen Post glauben, einen Weg gefunden zu haben, um die von der EU-Kommission geforderte Rückzahlung von unzulässigen Staatshilfen für das Unternehmen sehr schonend zu gestalten - zu Lasten der Kunden. Falls es Postchef Klaus Zumwinkel nicht gelingt, die Strafe durch eine Einstweilige Anordnung des Europäischen Gerichtshofs abzuwenden, wird erwogen, den Betrag - mit Zinsen etwa 850 Millionen Euro - als »Sonderlast« in die Verhandlungen mit der Regulierungsbehörde über das Briefporto einzubringen. Zurzeit schätzen Experten den Spielraum für Preissenkungen pro Jahr auf 260 bis 280 Millionen Euro. Der schnurrt auf 110 bis 130 Millionen Euro zusammen, wenn die Rückzahlung der Staatshilfe wegen unzulässiger Dumpingpolitik im Paketsektor als Sonderlast auf fünf Jahre verteilt würde. Der Vorteil der Aktion: Der Bund würde die 850 Millionen einsacken. Die Post könnte wegen der geringen Belastung dennoch einen Gewinn von ungefähr 2,6 Milliarden Euro auswerfen, was sich günstig auf den Aktienkurs auswirken dürfte. Das wiederum nützt dem Bund, der noch 69 Prozent der Postaktien besitzt und bald weitere Anteile privatisieren möchte. Zu leiden hätten bei diesem Szenario nur die Briefkunden, die mit weit geringeren Preissenkungen leben müssten als ohne das Brüsseler Verdikt.