PR-Affäre Gersters befangener Kontrolleur
Hamburg - Laurenz Meyer war auf Krawall gebürstet: "Es reicht jetzt langsam mit den Eskapaden von Herrn Gerster", schimpfte der CDU-Generalsekretär im Bonner "Generalanzeiger". "Er soll vor dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft für sein Verhalten rechtfertigen". Eine Sprecherin des Ausschusses bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass Gerster am Freitag um acht Uhr vor dem Gremium erscheinen solle.
Dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird vorgeworfen, einen recht üppigen Beratungsvertrag an die Berliner Lobbyfirma WMP Eurocom vergeben zu haben. Für 1,32 Millionen Euro soll WMP das schlechte Image der BA aufbessern und eine neue Kommunikationsstrategie für die Mega-Behörde erarbeiten.
Für den größeren Skandal halten es Gersters Kritiker jedoch, dass der BA-Chef bei dem WMP-Deal das EU-Kartellvergaberecht ignoriert hat. Dienstleistungsverträge mit einem Volumen von mehr als 200.000 Euro müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Nach Darstellung der BA konnte wegen gebotener Eile und einer besonderen Eignung WMPs auf das normale Verfahren verzichtet werden. Juristen bezweifeln, dass dies rechtmäßig war.
Kontrolleure außer Kontrolle
Allzu sehr fürchten muss sich Gerster vor der Ausschusssitzung wohl nicht. Denn sein Parteifreund, der Ausschussvorsitzende Rainer Wend (SPD), kann kein großes Interesse daran haben, Gersters PR-Agentur WMP in ein schlechtes Licht zu rücken oder den mit der BA geschlossenen Vertrag zu torpedieren. Schließlich sitzt er im Aufsichtsrat der WMP AG.
Wend, stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung. Seine Sprecherin verwies auf eine laufende Ausschusssitzung. Wend ist nicht der einzige Abgeordnete, der sich von WMP bezahlen lässt. Der Abgeordnete Günter Rexrodt (FDP) ist Geschäftsführer. Im Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft sitzen weitere bekannte Politiker. Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) führt den Vorsitz.
Neben Wend gehört auch der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Peter Danckert (SPD), dem Gremium an. Erkennen lässt sich das erst auf den zweiten Blick: Auf der WMP-Webseite ist als Haupttätigkeit der Genossen nicht Bundestagsabgeordneter angegeben, sondern Rechtsanwalt.