Preiserhöhungen Trittin bezeichnet Stromkonzerne als Abzocker
Berlin - Die Stromkonzerne würden die Verbraucher kurz vor Arbeitsbeginn einer starken Wettbewerbsbehörde mit fadenscheinigen Argumenten noch einmal "regelrecht abzocken", sagte Trittin (Grüne) dem ostdeutschen Unternehmermagazin "Wirtschaft & Markt" (Novemberausgabe).
So sei es "abenteuerlich", wenn Vattenfall Europe seine Tarifanhebung mit dem gestiegenen Ölpreis begründe. Schließlich werde der Strom beim größten Stromanbieter Ostdeutschlands ausschließlich auf der Basis heimischer Braunkohle erzeugt, so der Grünen-Politiker. Nach seiner Ansicht sind die letzten Preissprünge der Energiekonzerne nicht gerechtfertigt. Sie beruhten auf einer Monopolstellung und nicht auf der realen Kostenentwicklung. Trittin zeigte sich zuversichtlich, dass die neue Kontrollinstanz ab Januar 2005 genügend rechtliche Möglichkeiten erhalte, "dass sie kein zahnloser Regulierer wird".
Scharfe Kontrolle geplant
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Änderung des geplanten Energiewirtschaftsgesetzes (EWG), das entgegen den ursprünglichen Plänen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nun eine Vorab-Genehmigung von Preiserhöhungen bei den Leitungsgebühren für Strom und Gas durch die Behörde vorsieht. Auch sollen vor dem 1. August angekündigte Erhöhungen von der Behörde geprüft werden, wenn diese die Arbeit 2005 aufnimmt. Zudem soll die die Anreizregulierung verschärft werden, die eine Orientierung der Gebühren an effizienten Betreibern vorsieht. Im Kanzleramt wurde betont, bei der Regulierung müsse darauf geachtet werden, dass Spielraum für Firmen-Investitionen erhalten bleibe. Der Versorger EnBW nannte die Pläne positiv, die Union sprach von einem Schritt in die richtige Richtung.
Clement sprach von einem guten Weg, um zu einer Einigung mit den Bundesländern zu kommen. Die Länder werden aber wohl im Bundesrat ihren Widerstand aufrechterhalten. Das Gesetz dürfte deshalb erst im Frühjahr nach Anrufung des Vermittlungsausschuss beschlossen werden. Die Länder fordern bei der Behörde ein Mitspracherecht. Überzeugt äußerte sich Clement, dass mit der jetzigen Vorlage die Verbraucher entlastet werden könnten. "Dies wird im Ergebnis heißen, dass die Netzkosten sinken werden. Hiervor werden Industrie, gewerbliche und private Verbraucher gleichermaßen profitieren."
Die Regierung will mit der im Regulierungsbehörde den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt verstärken. Neue Anbieter, die auf die bestehenden Netze der wenigen Versorger zurückgreifen müssen, bezeichnen die Nutzungsgebühren als zu hoch. Die Gebühren machen etwa ein Drittel des Strompreises aus. Zuletzt hatten mehrere Versorger die Erhöhung der Gebühren angekündigt, was auch in der Bundesregierung auf Kritik gestoßen war.
