Private Krankenkassen Krawall nach Plan
Volker Leienbach, Verbandsdirektor der privaten Krankenversicherungen, hat anstrengende Monate hinter sich. Der Flug von Köln in die Hauptstadt ist dem Lobbyisten zur täglichen Gewohnheit geworden. Es galt, die Verhandlungen der Großen Koalition über die Gesundheitsreform zu begleiten, die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu vereiteln und die eigene Klientel vor Schaden zu bewahren.
Die Mühe hat sich gelohnt. Während sich die 70 Millionen Kassenpatienten auf drastisch steigende Beiträge einstellen müssen, kam die Privatassekuranz nahezu ungeschoren davon. Dank exzellenter Kontakte zur Union durfte Leienbach als einziger Verbandsfunktionär bei der Koalitionsarbeitsgruppe vorsprechen und für seine Positionen werben - ein Erfolg, für den er in seiner Branche viel Lob erntete.
Doch Leienbach hat bereits das nächste Ziel im Visier. Er möchte die parlamentarischen Beratungen in den kommenden Wochen nutzen, um auch die letzten verbliebenen Ärgernisse aus dem Gesetz zu kippen.
Vor einigen Tagen verschickte er einen Brief an die Vorstände aller privaten Krankenversicherungen, um ihnen seine "Organisation Protestaktion" vorzustellen. Es gelte, "Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung" zu erzeugen und "große Unruhe in die Fraktionen" zu tragen.
Mit welchen Mitteln, lässt sich dieser Tage in der Poststelle des Bundestags besichtigen. Eine überwältigende Zahl Privatpatienten sieht sich genötigt, den Abgeordneten von Union und SPD brieflich ihr Leid zu klagen. Abgeordnete berichten von mehreren hundert Schreiben, die sie binnen weniger Tage erreicht haben. Und alle Absender, ob nun Rentner, Beamter oder Gutverdiener, bitten um rasche Antwort - eine Arbeit, die ein Abgeordnetenbüro für Wochen lahmlegen kann.
Doch seltsam, die Briefe weisen merkwürdige Ähnlichkeiten auf. Ausweislich des Poststempels wurde eine größere Tranche am selben Tag beim Briefzentrum Kassel auf den Weg gebracht, obwohl die Absender nicht benachbart sind, sondern aus Limburg, Weilburg oder Gießen stammen. Noch ungewöhnlicher ist die Ähnlichkeit der Handschriften. Würden in den Briefen nicht völlig unterschiedliche Schicksale ausgebreitet: Man könnte glauben, der Schreiber sei in allen Fällen identisch.
Einen ganz besonders mysteriösen Brief erhielt der hessische SPD-Abgeordnete Frank Schmidt. Ein Freund hatte ihn verfasst, einer, mit dem er wenige Tage zuvor noch in froher Runde zusammengesessen hatte. Nun aber schien es mit der Freundschaft aus zu sein. In barschem Ton beschwerte sich Schmidts Bekannter über die Pläne zur Gesundheitsreform; sie machten ihn krank. Das sonst übliche "Du" war einem formalen "Sie" gewichen. Zum Glück konnte Schmidt die Sache aufklären. Er rief seinen Freund an. Wie groß war die Erleichterung, als dieser ihm versicherte, überhaupt keinen Brief abgeschickt zu haben. Das sei bereits an der Namenszeile zu erkennen: Von ihm sei diese Unterschrift jedenfalls nicht.
Aber von wem war sie dann? Das Rätsel aufklären könnten die privaten Krankenversicherungen. Sie haben den Krawall generalstabsmäßig geplant. Das Procedere ist in einer internen Handlungsanweisung des Spitzenverbandes präzise vorgegeben.
Demnach müssen sich "möglichst viele Vertriebs- und Innendienstmitarbeiter an der Aktion beteiligen und in eigenem Namen als Privatversicherte einen Protestbrief an ihren Wahlkreisabgeordneten richten".
Zudem ist jeder Mitarbeiter aufgefordert, "möglichst viele seiner Kunden zu überzeugen".
Das Plansoll setzte der Verband auf zehn Briefe pro Mitarbeiter fest. Damit, so heißt es in den internen Vorgaben, sollte es möglich sein, das Gesamtziel von 50.000 Briefen zu erreichen.
Um den Aufwand zu minimieren, gibt der Verband den Versicherungsvertretern einige Musterschreiben an die Hand. Diese sind durch eine Kennung oberhalb des Briefkopfs zu unterscheiden. Es gibt die Versionen "Beamte", "gut verdienend & Single", "Familien" oder "älterer Versicherter".
Entsprechend zielgruppengerecht sind die Briefe formuliert. In der Beamtenversion stehen angebliche Verschlechterungen für den "kleinen und mittleren Dienst" im Mittelpunkt. Die Seniorenvariante mäkelt an Nullrunden in der Rente bei steigenden Gesundheitskosten herum.
Mancher Versicherungsmitarbeiter scheint es sich allerdings etwas zu einfach zu machen. Wo sich in der Eile kein passendes Reformopfer finden lässt, wird zur Not eines erfunden oder, wie im Fall von Schmidts Freund, sogar eine Unterschrift gefälscht. Andere legen ihren Kunden vollständig ausgefüllte Protestnoten vor. Das Porto ist auch schon bezahlt.
SPD-Parlamentarier Schmidt ("ein beispielloser Vorgang") hat sich deshalb entschieden, die Postflut erst einmal nicht zu beantworten. Allzu groß seien inzwischen seine Zweifel, ob die angeblich erbosten Versicherten überhaupt existierten.
Stattdessen schrieb er am vergangenen Freitag an alle Versicherungskonzerne - mit der Bitte, seinen Brief weiterzuleiten. Schmidt: "Ich gehe davon aus, dass die wirklichen Absender den Unternehmen ja bestens bekannt sind."