Privatisierung Bahn droht Ärger mit EU
Brüssel - Vielleicht hat sich die Bundesregierung zu früh gefreut - denn die EU könnte nach Einschätzung der Monopolkommission Einwände gegen die Privatisierung haben. Laut der Kommission dürften keine Erlöse aus dem Börsengang an die DB-Tochter Mobility Logistics fließen, berichtet die "Financial Times Deutschland."
"Das wäre eine Beihilfe und die ist europarechtlich untersagt", zitiert die Zeitung den Chef der Monopolkommission, Jürgen Basedow. "Die Bundesregierung muss hier aufpassen", sagte er. Falls die Milliarden allerdings an der DB Mobility vorbeifließen sollten, würde der Börsengang für Investoren allerdings unattraktiver. Zudem verringerten sich dann sich die Wachstumschancen des Konzerns.
Investmentbanken rechnen mit einem Erlös von fünf bis sechs Milliarden Euro für den Verkauf von 24,9 Prozent an der DB Mobility Logistics. Der Bund hatte sogar einmal eine Summe von bis zu acht Milliarden Euro ins Gespräch gebracht. Der Zeitung zufolge ist derzeit vom Bund, dem bisherigen Bahn-Alleineigentümer, und der DB-Spitze geplant, der Transporttochter rund ein Drittel des Erlöses aus der Emission zukommen zu lassen.
Dadurch aber könnte nach Auffassung des Vorsitzenden der Monopolkommission der Wettbewerb auf der Schiene verzerrt werden. Streng juristisch betrachtet müsse der Verkaufserlös allein der Bahnholding oder dem Finanzminister gehören, sagte Basedow. Das Monopol der Holding dürfe nicht genutzt werden, um Unternehmensteilen wie der Transporttochter Vorteile zu verschaffen.
cvk/Reuters/dpa-AFX