Privatisierung Ein Tag Stillstand im Hamburger Hafen
Hamburg - Von wegen, es gebe im Zeitalter moderner Technik keine Hafenarbeiter mehr. Die Besatzungen der Containerschiffe im Hamburger Hafen haben es heute zu spüren bekommen: Nichts geht mehr, weil die Arbeiter an Land heute streiken. Sie fürchten um ihren Arbeitsplatz im größten Hafen Deutschlands, weil die Stadt die Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) teilprivatisieren will.
Hamburg braucht Geld, viel Geld für seinen Hafen. Die Weltwirtschaft boomt und mit ihr eine vor wenigen Jahren noch totgesagte Branche, die Schifffahrt. Rund 8,9 Millionen Container wurden im vergangenen Jahr im Hamburger Hafen umgeschlagen, davon allein 6,1 Millionen von der HHLA, dem größten Terminalbetreiber. Das Unternehmen wuchs 2006 rasant: Der Umsatz stieg um 20 Prozent auf mehr als eine Milliarde Euro, der Gewinn auf mehr als 100 Millionen Euro. Im Vorjahr lag er noch bei 64 Millionen Euro. Containerumschlag, Umsatz, Gewinn - alles Rekordzahlen.
Solche Zahlen wecken bei Politikern Begehrlichkeiten. Eine Teilprivatisierung der HHLA würde der Stadt eine hübsche Summe einbringen. Geld, das Hamburg für eine Vergrößerung des Hafens gebrauchen kann - schließlich nimmt der Welthandel zu, und mit ihm der Schiffsverkehr. Entsprechend werden neue Terminals, Schiffsliegeplätze, technische Geräte benötigt. Die HHLA will in diesem Jahr 300 Millionen Euro investieren, bis 2015 will Hamburg 1,2 Milliarden in Terminals des Unternehmens stecken. Der Containerumschlag der HHLA soll sich bis dahin verdoppelt haben.
Sechs Bieter und ein Börsengang
Interessenten für den 49,9-Prozent-Anteil gibt es genug. Seit der Ausschreibung im November 2006 sind noch die Deutsche Bahn, der internationale Hafenbetreiber Dubai Ports und Hochtief als "strategische Partner" sowie die australische Investmentbank Macquarie , der Finanzinvestor 3i und die Allianz als "finanziell ausgerichtete Partner" im Rennen, wie die Gewerkschaft Ver.di mitteilt. Der Hamburger Senat bestätigt diese Angaben, schweigt aber über die Gebote. "Allesamt sind sehr attraktiv und zeigen, dass die HHLA hoch bewertet wird", sagt ein Sprecher der Finanzbehörde.
Doch keiner von diesen Interessenten passt den HHLA-Hafenarbeitern - sie sind in jedem Fall gegen einen Teilverkauf ihres Unternehmens. Etwa 1700 der 4215 Beschäftigten haben sich heute in ihren neongelben Arbeitsanzügen zu einer Demonstration in der Innenstadt versammelt. "Wir wissen doch, was uns dann blüht", sagt einer. "Die Stadt verliert ihren Einfluss und der neue Investor versucht, den Kaufpreis wieder reinzuholen, indem er niedrigere Löhne zahlt und Mitarbeiter feuert." Ein anderer fragt sich: "Warum will die Stadt eigentlich ein Unternehmen verramschen, wo es dem Unternehmen doch so gut geht?" Sein Kollege kennt die Antwort: "Die wollen uns nur verarschen."
Der Hamburger Ver.di-Chef Wolfgang Rose drückt sich etwas vornehmer aus. Es gebe "keinen vernünftigen Grund, das Unternehmen zu verkaufen", sagt er. Der Hafen sei nicht das Privateigentum von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), sondern das "Herz dieser Stadt". "Wir werden nicht zulassen, dass fremde Mächte oder das internationale Finanzkapital sich die Lebensader Hamburgs unter den Nagel reißen und damit ihre Geschäfte machen."
HHLA-Betriebsratschef Arno Münster sieht daher für "Investoren mit rein finanziellen Interessen" keine Chance. "Partner, die nur hohe Rendite wollen, sind meiner Einschätzung nach politisch nicht durchsetzbar", sagt er. Aus Senatskreisen will er gehört haben, dass die Bahn und Dubai Ports die besten Chancen hätten. Die Bahn hatte bereits im November 2005 Interesse an der HHLA gezeigt, war dann aber daran gescheitert, dass Bahnchef Hartmut Mehdorn es nicht schaffte, den Konzernsitz von Berlin nach Hamburg zu verlegen - das aber hatte die Hansestadt zur Bedingung gemacht.
Entscheidung bis zur Sommerpause
Ver.di und Betriebsrat fordern als Kompromiss einen Börsengang mit der Ausgabe stimmrechtsloser Anteilsscheine. "Bedingung ist, dass auch den HHLA-Mitarbeitern Aktien angeboten werden", sagt Münster. "Dass die HHLA mit 49,9 Prozent an die Börse geht, machen wir nicht mit. Wir können uns maximal 25 bis 30 Prozent vorstellen." Andernfalls sehe er die strategische Mehrheit der Stadt in Gefahr.
Der Senat hat bereits eingelenkt - und lässt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG nun auch einen Börsengang durchrechnen. Betriebsrat Münster wertet das als Erfolg. Vor ein paar Monaten sei ein Börsengang noch undenkbar gewesen. "Wenn es nach uns geht, brauchen wir gar keine Privatisierung. Aber die Politiker haben sich da ja ziemlich festgelegt. Wenn sich mit einem Börsengang ein Privatinvestor verhindern lässt, wäre das ein Kompromiss. Aber nur, wenn die Mitarbeiter beteiligt werden."
Noch im Frühjahr will der Hamburger Senat eine Vorentscheidung treffen, die dann dem Stadtparlament, der Bürgerschaft, vorgelegt werden soll. "Unser Ziel ist, dass die endgültige Entscheidung noch vor der Sommerpause im Juli getroffen wird", teilt die Finanzbehörde mit.
Bis dahin wollen die Hafenarbeiter ihren Forderungen "mit diversen Aktionen, über die wir jetzt noch nicht sprechen", Nachdruck verleihen, sagt Münster. Eine Idee plaudert er dann doch aus: Denkbar sei ein Überstundenboykott. Dadurch blieben Schiffe länger an den Container-Terminals liegen, es würde zu Staus kommen, was Auswirkungen auf den gesamten Schiffsverkehr hätte. Ohne Hafenarbeiter läuft im Hafen eben nichts.
