ProSiebenSat.1-Übernahme Medienaufsicht verlangt Programmkontrolle
Potsdam - Der Verlag hatte auf frühere Kritik der KEK hin als Zugeständnis die Einrichtung eines Programmbeirats angeboten. Den Medienwächtern zufolge soll Springer aber stattdessen die gesamte Kontrolle über das Programm für ProSieben und Sat.1 an einen unabhängigen Fernsehrat übertragen. Der heute vorgelegte, bereits nachgebesserte Antrag des Verlags genüge nicht, erklärte die KEK.
Der Rat müsse aus Vertretern aller gesellschaftlich relevanten Gruppen und Organisationen zusammengesetzt werden, verlangt die Aufsichtseinrichtung. Ähnliche Gremien gibt es bereits bei ZDF und ARD - allerdings tragen sie nicht einmal dort direkte Programmverantwortung. Sollte der Verlag der Aufforderung nachkommen, würde künftig einer der großen Privat-Anbieter strenger als die öffentlich-rechtlichen Programme kontrolliert.
Die mit sechs Medien- und Wirtschaftsrechtlern besetzte KEK fürchtet offensichtlich, dass durch die Fusion die Meinungsvielfalt der Medien gefährdet ist. Schließlich würden sich durch die Übernahme der Einfluss der Springer-Zeitungen ("Bild", "Die Welt", "Hörzu") mit dem des Senders verbinden. Durch den nun für ProSiebenSat.1 geforderten Beirat werde sichergestellt, "dass in dem Programm losgelöst von Marktinteressen die gesamte Bandbreite der Themen und Meinungen zum Ausdruck kommt", erklärten die Medienwächter.
Die Zustimmung der KEK, die die Meinungsvielfalt im Fernsehen sichern soll, ist genau wie das Plazet des Bundeskartellamts Voraussetzung für die Übernahme. Die Kartellbehörde wird ihre Entscheidung zu der geplanten Fusion bis Ende Dezember treffen. Bei einer Untersagung der Fusion kann der Bundeswirtschaftsminister unter bestimmen Voraussetzungen die Entscheidung der Kartellwächter aufheben.