München - "Ein integrierter starker deutscher Medienkonzern mit Print- und elektronischen Medien ist für den Medienstandort Deutschland ein großer Vorteil", sagte Stoiber in München. Die deutschen Medienunternehmen stünden in einem scharfen internationalen Wettbewerb und dürften gegenüber ausländischen Wettbewerbern nicht benachteiligt werden. Das sei für "die Arbeitsplätze in der gesamten deutschen Medienwirtschaft entscheidend", warnte Stoiber. "Bayern hat größtes Interesse an einer Lösung, die Arbeitsplätze sichert sowie den Medienstandort München und Bayern stärkt und ausbaut", so der CSU-Politiker.

Schon nach dem negativen Bescheid der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) letzte Woche, die die Übernahme ebenfalls billigen müsste, hatte sich gezeigt, dass Politiker quer durch alle Parteien sehr unterschiedlich über Springers Fusionspläne denken. Am härtesten ging CSU-Generalsekretär Markus Söder mit der Einrichtung ins Gericht: "Die KEK blockiert den Medienstandort Deutschland und gefährdet so Arbeitsplätze. So eine Institution ist wirklich überflüssig".

Auch der SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper hatte den Widerstand von Kartellamt und KEK als kurzsichtig gegeißelt. Die von den Einrichtungen angesetzten nationalen Kriterien griffen zu kurz, die internationale Medienkonzentration müsse der Maßstab sein. "Wenn Springer scheitert, dann stehen bei uns Riesenunternehmen vom Schlage eines Rupert Murdoch oder Silvio Berlusconi auf der Matte." Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, hatte den Beschluss der Kommission dagegen als "folgerichtig" gelobt, weil Springer die Einrichtung eines Fernsehbeirats abgelehnt habe.

Der medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Börnsen, hatte erklärt, Springer müsse der KEK und dem Bundeskartellamt noch einmal entgegenkommen und einen der beiden großen Sender der begehrten TV-Kette verkaufen. Zunächst hatte der Verlag nach der KEK-Entscheidung auch tatsächlich angeboten, ProSieben zu verkaufen, um bei den restlichen Sendern Sat.1., 9Live, Kabel eins und N24 einsteigen zu können.

Doch das Kartellamt hatte die Bedingung gestellt, dass Springer schon vor der Übernahme des TV-Konzerns den Sender aus dem Paket herauslösen und an einen unabhängigen Erwerber weiterverkaufen müsse. Deshalb zog der Verlag sein Angebot heute wieder zurück.

Der Verlag habe den Vorschlag des Kartellamts einer "vertieften Prüfung" unterzogen, hieß es. Diese habe ergeben, dass die Forderung der Behörde rechtlich nicht in Betracht komme. Sie liefe darauf hinaus, dass der Verlag einen Sender verkaufen müsste, bevor dieser ihm überhaupt gehöre. Springer bedauerte in einer Erklärung, dass das Kartellamt mit seiner Haltung den von der Behörde selber aufgezeigten Weg zur Freigabe der Übernahme aus formalen Gründen habe scheitern lassen.

"Wir brauchen noch etwas Zeit"

Damit wird die Übernahme der Senderkette immer unwahrscheinlicher. Die Medienaufsicht KEK bekräftigte heute nochmals ihren Beschluss, mit dem sie die Übernahme aller Sender wegen Gefahren für die Meinungsvielfalt ablehnte. Aufgeben will Springer die ProSiebenSat.1-Übernahme aber offenbar immer noch nicht. Man werde "die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und Optionen" prüfen, kündigte der Verlag an. Denkbar wäre, dass der Konzern gegen die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde vor das für Kartellsachen zuständige Oberverwaltungsgericht Düsseldorf zieht. Alternativ könnte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auch eine Sondererlaubnis für die Fusion geben.