Protektionismus in Europa: Hoch die Barrikaden - DER SPIEGEL
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Protektionismus in Europa Hoch die Barrikaden

In Europa ist das Fusionsfieber ausgebrochen - und die nationalen Regierungen mischen panisch an vorderster Front mit. Dabei scheinen wieder alle Mittel erlaubt, um die heimische Industrie gegen Zugriff von außen abzuschotten. Die EU droht dadurch erheblichen Schaden zu nehmen.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Hamburg – Dominique de Villepin war feierlich zumute. "Morgen wird Frankreich eine der führenden Energiefirmen der Welt haben", erklärte der französische Premier zur geplanten Fusion der Energieversorger Gaz de France und Suez. Zur gleichen Zeit saß der italienische Finanzminister Giulio Tremonti bei EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Der von Paris eingefädelte Deal diene lediglich dazu, den Einstieg der italienischen Enel bei Suez zu verhindern, polterte Tremonti. Dabei tüftelt man in Rom der Zeitung "La Repubblica" zufolge bereits selbst eifrig an einem Gesetz, dass die Übernahme heimischer Firmen durch ausländische Konzerne erschweren soll.

Vom freien Markt will man in Europa derzeit nicht viel wissen. Als bekannt wurde, dass der indische Stahlproduzenten Mittal beim europäischen Konkurrenten Arcelor einsteigen will, donnerte der sonst so besonnene Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, dieser Übernahmeversuch rufe nach einer "nicht minder feindlichen Reaktion".

In Spanien reagierte die Regierung ebenfalls kratzbürstig auf die Übernahmeofferte des deutschen E.on-Konzerns für den Konkurrenten Endesa. Kurzerhand wurden die Kompetenzen der spanischen Energiekommission erweitert. Sollte die trotzdem nichts gegen den Zusammenschluss haben, gebe es ein Gesetz, mit dem der Stimmenanteil der Deutschen bei Endesa auf wenige Prozent begrenzt werden könne, hieß es in Madrid.

Die Reaktionen wirken fast panisch - kein Wunder. Viele Ökonomen beobachten eine neue, weltweite Fusionswelle, "deren Ende noch nicht abzusehen ist", wie etwa der Bielefelder Wirtschaftswissenschaftler Jörg Huffschmidt erklärt. Nach dem Motto "fressen oder gefressen werden" streben auch europäische Konzerne nach grenzüberschreitender Größe. Jüngste Beispiele: Die Fusion der italienischen Großbank Unicredito mit der HypoVereinsbank oder der Griff der spanische Telefónica nach dem britischen Mobilfunker O2.

Frankreich als Vorkämpfer

Während sich Manager abenteuerlustig ins 21. Jahrhundert stürzen, fallen die nationalen Regierungen jedoch scheinbar zurück in die Geisteshaltung der siebziger Jahre. "Damals versuchten alle europäischen Staaten nationale Champions mit Weltbedeutung aufzubauen", erklärt der Bielefelder Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. 

Die französische Regierung schaltet sich schon seit einigen Jahren wieder ungeniert ein, wenn ausländische Investoren auf nationale Vorzeigekonzerne schielen. Als Siemens 2004 den französischen Industriekonzern Alstom übernehmen wollte, sorgte der damalige Wirtschaftsminister Nicolas Sarkozy flugs dafür, dass der Staat 18,5 Prozent von Alstom kaufte.

Doch auch andere EU-Mitgliedstaaten ignorieren beharrlich die Idee vom gemeinsamen europäischen Markt, wenn es um die heimischen Konzerne geht. In Italien und Spanien kann sich der Staat etwa mit Hilfe einer "goldenen Aktie" ein Vetorecht gegen unerwünschte Übernahmen kaufen. "Und die Hohepriester des freien Marktes sind die Deutschen auch nicht", sagt Axel Werwatz, Abteilungsleiter Industrie beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). 

Mit der 2002 per Ministererlaubnis durchgedrückten Fusion von E.on und Ruhrgas sollte der Energieversorger zur uneinnehmbaren Bastion gemacht werden, glaubt Werwatz. 2004 verabschiedete die Regierung Schröder außerdem eine Regelung, die dem Staat beim Verkauf von Rüstungsunternehmen ein Vetorecht einräumt. Und eine Übernahme der Deutschen Bank durch ausländische Investoren wäre hierzulande ein echtes Horrorszenario, fügt Wirtschaftshistoriker Abelshauser hinzu. "Da würde die Regierung mit Sicherheit versuchen einzugreifen." Nicht zuletzt ficht die Bundesrepublik seit Jahren einen erbitterten Streit mit der EU über das seit 1960 geltende VW-Gesetz aus. Das nämlich begrenzt die Stimmrechte für jeden Anteilseigner des Autokonzerns auf 20 Prozent und schützt den Konzern so vor feindlichen Übernahmen.

Mittel der EU sind begrenzt

Den renitenten Mitgliedstaaten stehen die europäischen Behörden - die doch eigentlich die Schutzherren des freien Marktes sein sollen - oft vollkommen hilflos gegenüber. Zwar kann die Gemeinschaft gegen die Staaten vorgehen. Doch das dafür vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren, das im schlimmsten Fall vor dem Europäischen Gerichtshof endet, kann Jahre dauern.

Gegenüber den gebetsmühlenartig vorgetragenen Warnungen und Drohungen der EU-Wettbewerbshüter zeigen sich die Regierungen erstaunlich respektlos. Französische Ministerialbeamte schreiben trotz anhaltender Kritik aus Brüssel weiter fleißig an einer Liste "sensibler Branchen", die vor ausländischen Übernahmen geschützt werden sollen. Der italienische Notenbankpräsident Antonio Fazio zeigte sich monatelang resistent gegen die Kritik von Binnenkommissar McCreevy, der die allzu demonstrative Abschottung des italienischen Bankensektors bemängelte. Erst als McCreevy schließlich doch ein Verfahren startete, trat Fazio zurück und die lang geforderte Reform der Notenbank wurde angestoßen.

In Spanien ignorierte man letzte Woche die Mahnung der EU-Kommission schlicht, der Gemeinschaft die Prüfung einer E.on-Endesa-Fusion zu überlassen. Vielleicht kündigte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes deshalb so lautstark an, den Zusammenschluss von Suez und Gaz de France streng prüfen zu wollen. Allerdings mussten die Mitarbeiter ihrer Behörde inzwischen kleinlaut eingestehen, dass die forsche Kommissarin für den Fall möglicherweise gar nicht zuständig ist - es sei denn, das fusionierte Unternehmen erzielt mindestens ein Drittel seines Umsatzes im Ausland.

"De facto kann die EU einen souveränen Mitgliedstaat gegen dessen Willen nicht disziplinieren", resümiert Wirtschaftshistoriker Abelshauser. Selbst die Luxemburger, die formal gegen Mittal keinerlei Waffen in der Hand haben, würden die Arcelor-Übernahme sicherlich verhindern können, sagt er. "Kein Konzern ist gut beraten, ein Unternehmen gegen den ausdrücklichen Willen einer Regierung zu übernehmen."

Trotzdem glaubt der Bielefelder nicht an die generelle Kehrtwende zurück zum ökonomischen Nationalismus. "Ich hoffe zumindest, dass es nicht dazu kommt." Denn auch wenn kurzfristig der Eindruck von Sicherheit entsteht, sobald ein heimisches Unternehmen vor den Klauen multinationaler Konzerne gerettet wurde, ist Abelshauser überzeugt: "Man wird auf nationaler Ebene keine handlungsfähigen Einheiten mehr schaffen können."

Auch Volkswirt Werwatz erklärt, dass Politiker bei Firmenübernahmen lieber nicht aktiv mitmischen sollten. "Das derzeitige Verhalten etwa von Frankreich oder Spanien raubt den EU-Behörden die Glaubwürdigkeit", sagt er. Ein fatales Zeichen auch an die jüngeren EU-Mitglieder. "Derzeit signalisieren die alten Granden eigentlich, dass sie es gar nicht so ernst meinen mit der Idee vom gemeinsamen Markt."

Wie schnell sich die Neulinge diese Sturheit abgucken, zeigt die polnische Regierung. Derzeit düpiert sie Brüssel, indem sie die Übernahme der polnischen HVB-Tochter BPH durch die italienische Unicredito trotz aller Kritik von Kommissar McCreevy beharrlich blockiert. Die Gemeinschaft beurteile die Auswirkungen für den polnischen Markt völlig falsch, heißt es aus Warschau schlicht.