Protektionismus Peking verhängt "Buy China"-Klausel
Peking - Es sind drastische Maßnahmen, die Peking verhängt hat: Für ausländische Erzeugnisse gibt es nur noch unter strengen bürokratischen Auflagen Zuschüsse aus dem chinesischen Konjunkturpaket. Sie dürfen laut einer neuen Regierungsweisung nur mit Genehmigung der zentralen Planungsagentur oder anderen betroffenen Behörden angeschafft werden, heißt es in einer Direktive der Regierung. Ob ausländische Unternehmen mit Niederlassungen in China damit auch von Aufträgen ausgeschlossen werden, war zunächst unklar.
Der "Buy China"-Erlass ist auf den 1. Juni datiert, wurde jedoch erst in dieser Woche von staatlichen chinesischen Medien aufgegriffen. Eine ähnliche Klausel im US-Konjunkturpaket für die Bevorzugung von amerikanischem Erz und Stahl, " Buy America", hatte China noch im Februar heftig kritisiert. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua sprach damals von einem "Gift" für die Bemühungen zur Überwindung der weltweiten Wirtschaftskrise.
Die protektionistische Vorschrift für das chinesische Konjunkturpaket mit einem Gesamtvolumen von vier Billionen Yuan, umgerechnet 420 Milliarden Euro, wird international sicherlich für Verstimmung sorgen - zumal eine Welle des Protektionismus auch die exportorientierte Wirtschaft Chinas schwer treffen würde.
China ist Mitglied in der Welthandelsorganisation (WTO) und darf ausländische Produkte daher nicht diskriminieren. Ein Zusatzprotokoll, das jene Vorschrift auch auf staatliche Anschaffungen ausweitet, hat China jedoch bislang nicht unterschrieben.
