Protest gegen Privatisierung Arbeiter legen Hamburger Hafen lahm
Hamburg - Der Umschlag im Hamburger Hafen ist für einen Tag durch Arbeiterproteste weitgehend zum Erliegen gekommen. An den Containerterminals und weiteren Anlagen des staatlichen Hafenunternehmens HHLA ging heute nichts mehr, weil sich mehr als 2000 Mitarbeiter auf einen Protestzug zur Firmenzentrale machten. Ein Firmensprecher bestätigte, dass von 6 bis 15 Uhr nicht gearbeitet wurde. "Es gibt einige Verzögerungen und Verspätungen, aber wir werden das in den kommenden Tagen abarbeiten können"; sagte der HHLA-Sprecher. Das Unternehmen wickelt rund zwei Drittel des gesamten Containerumschlages in Hamburg, dem achtgrößten Hafen der Welt, ab.
Hintergrund der Proteste sind Privatisierungspläne des Hamburger Senates für die staatliche HHLA. "Die Stimmung ist sehr gereizt. Die Kollegen haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Und die werden sie nicht kampflos aufgeben", sagte der Vorsitzende des HHLA-Betriebsrats, Arno Münster. Im Widerstand gegen die Privatisierung schließe er "nichts mehr aus". Der Senat will bis zu 49,9 Prozent der Anteile an Investoren verkaufen. Nach Angaben der Wirtschaftsbehörde haben sich mehrere Interessenten gemeldet, im Jahr 2007 werden konkrete Angebote erwartet.
Die Stadt will Investoren einsteigen lassen, um dem Unternehmen Geld für anstehende Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu verschaffen. Die HHLA plant mehr als eine Verdoppelung des Umschlags von derzeit acht Millionen Containern pro Jahr auf 18 Millionen im Jahr 2015. Dazu müssen die Anlagen im großen Stil ausgebaut werden. Schon seit einigen Jahren boomt der Hafen, die Schifffahrt profitiert von der guten Weltkonjunktur und damit von den hohen Exporten aus Deutschland.
Hamburg sieht sich mit der Finanzierung überfordert
Die Stadt Hamburg ist nach eigenen Angaben nicht in der Lage, gleichzeitig die HHLA-Investitionen und den Ausbau etwa der Straßen und Schienen im Hafen zu bezahlen. Laut Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) werde für den Ausbau der Verkehrswege ein dreistelliger Millionenbetrag benötigt. Das würde HHLA und Stadt überfordern. Ein Unternehmenssprecher erklärte allerdings, das Unternehmen könnte mindestens bis 2011 die geplanten Investitionen aus eigener Kraft bezahlen.
Die Unternehmensleitung ist laut Sprecher für einen Börsengang über stimmrechtslose Vorzugsaktien. Damit könne die Stadt die vollständige Kontrolle behalten. Die SPD-Opposition und die Gewerkschaften lehnen die Teilprivatisierung ab. Ende 2005 wollte die Bahn bei der HHLA einsteigen und auch die Konzernzentrale nach Hamburg verlegen. Entsprechende Pläne wurden von der Bundesregierung gestoppt.
Zuletzt hatte es im Januar einen Streik im Hamburger Hafen gegeben. Damals protestierten die Hafenmitarbeiter gegen eine neue EU-Richtlinie, die die Gültigkeit von Hafenlizenzen zeitlich begrenzen und die Hafengebühren senken sollte. Davor hatte es den letzten Hafenstreik in Hamburg im Jahr 1978 gegeben, als die Arbeiter mehr Geld forderten.
kaz/AP/dpa