Bagdad - Ab Montag würden die Ausfuhren über die Häfen am Golf und am Mittelmeer bis auf weiteres eingestellt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur INA am Samstag unter Berufung auf das Ölministerium. Die türkische Regierung teilte mit, dass der Irak bereits jetzt kein Öl mehr durch die Pipeline zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan pumpe.

Mit dem Schritt protestiert Irak dagegen, dass der Uno-Sicherheitsrat das Programm "Öl für Lebensmittel" am Freitag nur um 30 Tage verlängert hat. Bislang wurde es jeweils um sechs Monate verlängert. Das Programm erlaubt es dem Irak, Öl zu verkaufen und den Erlös für den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten zu verwenden. Derzeit exportiert Irak 2,1 Millionen Barrel pro Tag.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte der vom Irak angedrohte Lieferstopp die Ölpreise in Richtung 30 Dollar anziehen lassen. Am Freitag wurden an der Londoner International Petroleum Exchange (IPE) für ein Barrel der führenden Sorte Brent 29 Dollar bezahlt.

Erleichterung der Uno-Sanktionen in Aussicht gestellt

Die 15 Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates hatten sich auf die einmonatige Verlängerung verständigt, um Zeit für die Diskussion über eine Änderung der Sanktionen zu gewinnen. Das Programm wäre am Sonntag ausgelaufen. Die USA kündigten unmittelbar nach der Uno-Entscheidung an, eingefrorene Handelsverträge mit dem Irak im Wert von rund 800 Millionen Dollar freizugeben.

Die USA und Großbritannien hatten vor der Verlängerung einen Plan zur teilweisen Aufhebung der Sanktionen eingebracht. Frankreich, Russland und China hätten jedoch Vorbehalte geäußert, sagten Diplomaten. Der anglo-amerikanische Plan sah vor, dass der Irak leichter zivile Güter einführen kann. Gleichzeitig sollte jedoch der Ölschmuggel erschwert und die illegale Waffeneinfuhr gestoppt werden.

Russland, Frankreich und China hatten erklärt, bis zum Ablauf des Uno-Programms am Sonntag reiche die Zeit nicht, um den Änderungsplan zu prüfen. Sie verwiesen dabei auf die lange Liste von Gütern, die nach Angaben der USA und Großbritanniens sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten. Solche Güter sollen verboten werden.