Berlin - "Wir werden nach dem Ende der Ferien eine bundesweite Informationskampagne starten, um Versicherte, Medien und Politiker mit den negativen Auswirkungen der Reform zu konfrontieren", kündigte Birgit Mickley vom Verband der Angestelltenkrankenkassen (VDAK) im "Handelsblatt" an. Entsprechende Beschlüsse seien bereits von den Spitzengremien aller Kassenverbände gefasst worden. Die Kassen befürchten unter anderem eine Entmachtung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen durch den geplanten Gesundheitsfonds.

Auch die Gewerkschaft ver.di, bei der die Beschäftigten der Kassen und viele Angehörige der Gesundheitsberufe organisiert sind, kündigte eine kritische Auseinandersetzung an. "Wir wollen jedoch, bevor wir unsere Mitglieder zu Protesten aufrufen, zunächst im Zwiegespräch mit der Politik auf Änderungen drängen", sagte der ver.di-Bereichsleiter Gesundheitspolitik Herbert Weisbrod-Frey dem "Handelsblatt". Nach Angaben der Zeitung will Gesundheitsstaatssekretär Theo Schröder den Gewerkschaftern am kommenden Dienstag bei einer Expertenanhörung Rede und Antwort stehen.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem Blatt, um mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem zu erreichen, wolle die Bundesregierung die Beiträge der Versicherten für den geplanten Gesundheitsfonds "für viele Jahre" festschreiben. "Das ist wichtig für die Abkoppelung der Lohnkosten. Der Druck auf das System wird also sehr viel größer." Die Politik wolle hart bleiben, auch wenn einzelne Kassen mit dem gesetzlich gedeckelten Zusatzbeitrag der Versicherten nicht auskommen sollten. "Vielleicht verschwindet dann auch mal eine Krankenkasse vom Markt."

De Maizière verteidigte, dass der Staat künftig die Beiträge festlegen wird. "Schon heute bekommt letztlich die Politik die Verantwortung, wenn es schwierig wird und sich die so genannte Selbstverwaltung einen schlanken Fuß macht." Künftig könne sich die Politik wehren und Verantwortlichkeiten klar zuweisen.

Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) drohen für das kommende Jahr stärkere Beitragserhöhungen als bisher geplant. Der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske, sagte der "Berliner Zeitung": "Es ist klar, dass die vorgesehene Erhöhung der Beitragssätze um 0,5 Prozentpunkte nicht reichen wird." Die Regierung rechne für 2007 mit einem Defizit von sieben Milliarden Euro für die gesetzlichen Kassen, dazu kämen drei Milliarden Euro Schulden. Eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte würde aber nur fünf Milliarden Euro Einnahmen bringen. Das sei zu wenig, so Barske.