Düsseldorf - Die Sprecherin des Kartellamts sparte nicht mit klaren Worten: "Wir waren sehr verärgert und wollen das nicht einfach auf sich beruhen lassen." Ein Missbrauchsverfahren sei bislang nicht eingeleitet worden, aber die Wettbewerbshüter würden die Ankündigungen überprüfen.

"Wir dachten, E.on habe die Botschaft verstanden", sagte die Kartellamtssprecherin. Sie verwies auf die verschiedenen Wettbewerbsverfahren gegen den Versorger in Deutschland und in der EU. "Ein Marktbeherrscher darf sich einfach nicht mehr so verhalten." Die Begründungen von E.on   und RWE   seien nicht nachvollziehbar. Für die höheren Beschaffungspreise seien die Konzerne zu einem großen Teil selbst verantwortlich, da sie die Großhandelspreise maßgeblich bestimmten.

Bereits am Vortag hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Begründung mit den Abgaben zur Förderung der erneuerbaren Energie als Unsinn bezeichnet. Diese seien nicht erhöht worden und machten nur vier Prozent an den Gesamtkosten aus.

Ihre Hoffungen setzen die Wettbewerbshüter nun auf die Novellierung des Kartellrechts. Wenn die Verschärfung des Kartellrechts durchgesetzt werde, könne die Behörde E.on und RWE im kommenden Jahr zwingen, die Rechtmäßigkeit der Preiserhöhungen zu beweisen, sagte die Sprecherin.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will seine Anstrengungen zur Durchsetzung der Kartellrechtsnovelle angesichts der von den Stromkonzernen angekündigten Preiserhöhungen noch verstärken. "Die Entwicklung zeigt, dass wir dringend schärfere Instrumente brauchen, um den Stromkonzernen besser auf die Finger schauen zu können", sagte Glos der "Bild"-Zeitung. "Dann müssen endlich die Konzerne dem Kartellamt beweisen, dass ihre Preisbildung nicht missbräuchlich ist. Bisher ist dies umgekehrt."

Glos forderte die SPD auf, den Weg für das Gesetz freizumachen. Wir brauchen endlich das schärfere Kartellrecht, da der Strom- und Gasmarkt in Deutschland immer noch nicht richtig funktioniert."

Wissenschaftler fordern Zerlegung der Konzerne

E.on hatte am Montag angekündigt, die Strompreise zum 1. Januar bei seinen sieben Regionalversorgern um 7,1 bis 9,9 Prozent anzuheben. Zur Begründung verwies der Energieriese auf höhere Beschaffungskosten und Belastungen durch die Förderung der erneuerbaren Energie. Die Ankündigung hatte umgehend Proteste bei Politikern und Verbraucherschützern ausgelöst.

Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, übte indirekt Kritik an der Preispolitik der Energiekonzerne. Die Politik habe in der Vergangenheit verschlafen, den Energiemarkt nach dem Vorbild des Telekommunikationsmarktes energisch zu liberalisieren. " Freiwillige Verpflichtungen haben wenig gebracht", zog Hüther Bilanz. Die Regulierungsbehörde habe es bisher nicht geschafft, ausreichend Anbieter auf den Markt zu locken.