Provokation der GDL Tiefensee rüffelt Bahn-Aufsichtsrat
Berlin/Hamburg - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will jede Provokation vermeiden - da ärgern ihn die forschen Worte von Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber (CDU) besonders. Dessen Äußerungen in der "Bild am Sonntag" seien "äußerst bedenklich", sagte Tiefensee. "Es sollte alles unterlassen werden, was zu einer Eskalation beiträgt und den Konflikt verschärfen könnte."
Brunnhuber hatte erklärt, die Deutsche Bahn sei für einen weiteren Streik der GDL gerüstet. Der Aufsichtsrat des Konzerns billige ausdrücklich eine harte Linie gegenüber der Lokführergewerkschaft GDL.
"Niemand darf Öl ins Feuer gießen, wir müssen einen Streik mit seinen immensen volkswirtschaftlichen Schäden vermeiden", sagte Tiefensee nach dem Interview. Es sei jetzt an der Zeit, dass die Politik alles für eine Einigung in dem festgefahrenen Tarifstreit tue. Dazu habe er am Freitag die Grundlage gelegt.
Nach einem Spitzentreffen im Bundesverkehrsministerium hatten Bahn und GDL sich da überraschend bereit erklärt, doch wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, den man erst am Mittwoch wutschnaubend verlassen hatte. Bereits am gestrigen Samstag hatten sich Vertreter beider Seiten so erneut zusammengesetzt und mehrere Stunden miteinander verhandelt. Die Gespräche sollen über die Feiertage weitergeführt werden und spätestens am 6. Januar zu Ende sein. So sollen die Streiks, die die GDL nach dem Eklat Mitte der Woche für den 7. Januar angekündigt hat, noch in letzter Minute verhindert werden.
Die Treffen beider Seiten finden unter höchster Geheimhaltung statt, um die gespannte Gesprächsatmosphäre zwischen beiden Seiten nicht noch weiter zu belasten. Denn auch Tiefensee weiß: Die erneute Gesprächsbereitschaft von Bahn und GDL ist noch lange keine Erfolgsgarantie sei. Mehr als vermitteln könne er nicht, dämpfte Tiefensee die Hoffnungen schon vor Gesprächsbeginn: "Es gibt kein Basta. Es gibt keine Weisung in Tarifkonflikten. Sondern die Tarifpartner müssen eine Lösung finden."
Trotzdem wächst der Optimismus, dass nach neun Monaten Auseinandersetzung mit immer neuen Streiks und Eklats nun endlich ein Ende abzeichnet. Der GDL-Bezirksvorsitzende für Berlin-Sachsen-Brandenburg, Hans-Joachim Kernchen, erklärte heute, wenn "vernünftig auf Augenhöhe" miteinander umgegangen werde, könne es relativ schnell zu Ergebnissen kommen. Vor Weihnachten rechne er jedoch nicht mit einer Lösung.
Der Knackpunkt in der Auseinandersetzung ist, dass die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer fordert, in dem Löhne und Arbeitszeiten festgelegt werden. Diesen Vertrag will die GDL vollkommen unabhängig mit dem Konzern verhandeln können. Die Bahn will sie aber zu einer engen Zusammenarbeit mit den beiden Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDL verpflichten. Auch über die Gehälter und Arbeitszeiten der Lokführer können sich die beiden Parteien nicht einigen. Die GDL fordert Steigerungen im zweistelligen Prozentbereich.
ase/AP/dpa/ddp