Berlin - Eine Sprecherin des Justizministeriums kündigte am Freitag die zügige Bearbeitung eines entsprechenden Vorhabens in einem neuen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) an und bestätigte damit teilweise einen Bericht der "Financial Times Deutschland". Eine neue Gesetzesregelung stehe aber nicht unmittelbar bevor.

Mit einer neuen Regelung wolle man zu einer weiteren Liberalisierung im Handel kommen, sagte die Sprecherin. Zudem sollten aber auch Standards für Sonder-Preisaktionen gesetzt werden, etwa bei Räumungsverkäufen. Nach Angaben aus Kreisen des Ministeriums soll so gesichert werden, dass Räumungsverkäufe auch tatsächlich mit Räumungsvorgängen in Verbindung stehen, etwa wegen Geschäftsaufgabe oder Umbau. Auch sollten sich große Preisnachlässe auf tatsächlich vorher verlangte Ausgangspreise beziehen. Nach Angaben des Ministeriums könnte es aber bis nach der Sommerpause 2003 dauern, bis ein solches Gesetz in Kraft tritt.

Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, ein Referentenentwurf dafür solle schon Anfang 2003 vorliegen. Mit der Streichung des Rabattgesetzes im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung dem Handel bereits mehr Freiheit bei Rabattaktionen gegeben. Zudem war eine Expertenkommission eingesetzt worden, die Vorschläge zu einer entsprechenden Reform des UWG erarbeiten sollte. Dieser Expertenvorschlag liegt nun nach Angaben der Regierung und der Verbände vor. Darin werde eine Streichung des Verbots von Sonderveranstaltungen, wie die Schlussverkäufe, und damit eine noch weitergehende Liberalisierung von Preisaktionen vorgeschlagen.