Radikale Sparpläne Bundesregierung rüffelt die Bahn
H amburg/Berlin - In einer Vorlage für Minister Manfred Stolpe kommen dessen Mitarbeiter nach SPIEGEL-Informationen zu dem Schluss, dass die "Umsetzbarkeit der Ergebnisvorgaben in Umfang und Zeitpunkt deutlich risikobehaftet" sei. So hegen die Beamten Zweifel an den "Erfolgsaussichten der Kosteneinsparungsprogramme", mit denen Mehdorn zwischen 2005 und 2009 die Ausgaben in Bereichen wie Beschaffung, Instandhaltung und in der Verwaltung um weitere zwei Milliarden Euro senken will.
In einer ersten offiziellen Reaktion auf den Bericht sagte eine Ministeriums-Sprecherin, zu internen Papieren werde grundsätzlich keine Stellung bezogen. Was zu diskutieren sei, werde im Aufsichtsrat der Bahn zur Sprache kommen. Im übrigen sei für Unternehmensentscheidungen natürlich die Deutsche Bahn zuständig.
Kritik an schnellem Schuldenabbau
Laut SPIEGEL-Informationen kritisiert das Papier aus dem Stolpe-Ministerium auch Mehdorns Kostenbremse bei den Investitionen. "Die Gefahr eines Investitionsstaus in den Transportbereichen vergrößert sich gegenüber der Vorjahresplanung weiter", heißt es. So seien die geplanten Ausgaben im Bereich Transport und Logistik, für die Erneuerung von Schienenfahrzeugen und für den Erhalt bestehender Speditionsanlagen "äußerst knapp bemessen", was unter anderem die Marktstellung der zurzeit erfolgreichen Speditionstochter Schenker gefährde.
"Der Vorrang des Verschuldungsabbaus vor den Investitionen darf nicht zulasten der Chancen der Weiterentwicklung von Geschäftsfeldern und damit der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens gehen", warnen die Beamten. Auch die Investmentbank Morgan Stanley sieht Risiken in der Mittelfristplanung. Die von der Bahn genannten steigenden Erlöse im Fernverkehr seien "angesichts der bisherigen Entwicklung äußerst ambitioniert" und die Erwartung steigender Frachtraten bei Railion "fraglich".
Kleiner Trost für Mehdorn: Die Banker sehen "ab 2007 die Kapitalmarktfähigkeit der DB AG gegeben". Aber nur, wenn die Planzahlen bis dahin "vollständig erreicht" werden.