RAG-Börsengang "Paradebeispiel roter Kumpelwirtschaft"
Berlin - Pofalla sagte der "Rheinischen Post", die CDU sei für Überlegungen des Konzerns aufgeschlossen, mit denen unabhängig von Umfang und Dauer der künftigen Steinkohleförderung, die in jedem Fall anstehenden Altlasten und deren Finanzierung geregelt werden sollten.
Voraussetzung sei, dass die angestrebte Klärung der Verantwortung zwischen RAG-Gesellschaftern und öffentlichen Händen eindeutig und fair sei, ergänzte der für Wirtschaft zuständige CDU-Politiker. Die Finanzierungslast des Bundes für Personal- und Sachkosten müssten verlässlich gedeckt sein, mit Übernahme der Altlasten müsse auch die Verfügung über werthaltige Reste verbunden sein.
FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle nannte die Börsenpläne dagegen in der "Berliner Zeitung" ein "Paradebeispiel roter Kumpelwirtschaft". Nach Ansicht des Liberalen läuft das Vorhaben darauf hinaus, dass der Steuerzahler am Ende die Risiken trägt, Gewinner wären die heutigen Eigentümer der RAG, die Konzerne E.ON, RWE und ThyssenKrupp sowie Arcelor.
Die Überlegung des RAG-Chef und früheren Bundeswirtschaftsministers Werner Müller, aus dem RAG-Papier eine Volksaktie machen zu wollen, klinge ohnehin eher nach einer Drohung, sagte Brüderle weiter. Auch aus der Deutschen Telekom habe eine Volksaktie werden sollen. Gefreut habe sich am Ende nur Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), während die Kleinaktionäre die Zeche gezahlt hätten.
Auch die Grünen wollen die Altlasten der RAG nicht so ohne weiteres übernehmen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Anja Hajduk, steht insbesondere den Plänen der Bundesregierung, bei dem geplanten Börsengang des RAG-Konzerns im Tausch für die erwarteten Erlöse von fünf bis sechs Milliarden Euro Altlasten aus dem Zechenbetrieb des Unternehmens zu übernehmen, mit Skepsis gegenüber. "Wir sollten nicht die langfristigen Risiken eines solchen Geschäfts unterschätzen, um kurzfristig Einnahmen zu sichern", sagte sie gegenüber der "Financial Times Deutschland".
