Reaktion Eichel kündigt schmerzhafte Maßnahmen an
Berlin - Nach den zum Jahresanfang auf den Weg gebrachten Reformen am Arbeitsmarkt und bei der sozialen Sicherung kündigte Ministeriumssprecher Jörg Müller weitere Reformschritte an: "Notwendige - in manchen Bereichen möglicherweise schmerzhafte - Maßnahmen" müssten im Konsens vorbereitet und umgesetzt werden, appellierte er an die Länder. "Das sind wir unseren Bürgern heute aber auch den nachfolgenden Generationen schuldig", sagte Müller. Er reagierte damit auf das Brüsseler Ultimatum an Berlin, bis zum 21. Mai die erforderlichen Haushalts-Einsparungen zu ergreifen.
Die Kommission hatte im November ein Defizitverfahren eingeleitet, weil Deutschland 2002 die EU-Defizitgrenze von 3,0 Prozent mit 3,8 Prozent deutlich überschritten hatte. Mit der jetzigen Frist soll verhindert werden, dass dies auch 2003 geschieht. Solbes glaubt nämlich nicht an die Wachstumsprognose von 1,5 Prozent, an der das Finanzministerium weiterhin festhält. Deutschland geht auf Basis dieser Konjunkturerwartungen bisher davon aus, 2003 ein Defizit von 2,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Alle Wirtschaftsinstitute sind mittlerweile hingegen überzeugt, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um weniger als ein Prozent wachsen wird.
