Frankfurt/Main - Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD), Bahnchef Hartmut Mehdorn sowie das Transrapid-Konsortium beschlossen am Samstag in Frankfurt, trotz jahrzehntelanger Planungen die Nordvariante der Magnetbahn nicht zu bauen. Sie wollen nun nach einer alternativen Strecke suchen. Die von dem Verzicht auf die Trasse zwischen Berlin und Hamburg betroffenen Bundesländer fordern, die vom Bund dafür zugesagten 6,1 Milliarden Mark weiterhin im Norden zu investieren. Grüne und Umweltschützer begrüßten die Entscheidung. CDU und FDP kritisierten sie dagegen scharf. Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann forderte, der Bundestag müsse sich damit befassen.

Nach einem dreistündigen Spitzengespräch mit Vertretern der Bundesregierung, der Deutschen Bahn AG und der dem Konsortium angehörenden Konzerne ThyssenKrupp, Siemens und Adtranz in Frankfurt erklärte Klimmt, das mindestens zehn Milliarden Mark teure Vorhaben sei "weder auf Basis des Eckpunktepapiers von 1997 noch auf der Grundlage der danach erfolgten Prüfungen alternativer Szenarien realisierbar. Die grundsätzlichen Bedenken der Bahn konnten nicht ausgeräumt werden."

Gleichwohl wolle die Bundesregierung die Transrapid-Technologie im Inland angewandt wissen. Der Stellenwert der Magnetschwebebahntechnik sei für den Industriestandort Deutschland von herausragender Bedeutung. Die Bundesregierung werde ihr Beteiligungsangebot von 6,1 Milliarden Mark aufrechterhalten.

Klimmt kündigte an, mit interessierten Bundesländern zügig Alternativstrecken zu untersuchen. Machbarkeitsstudien sollen in spätestens zwei Jahren zur Entscheidung vorliegen. Als mögliche Varianten nannte Klimmt die Kurzverbindungen der Flughäfen Berlin oder München in die Stadtzentren. Möglich sei auch eine Transrapid-Verbindung zwischen den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf.

Möglich ist sogar noch mehr: Die Vorstellungen von Ländervertretern summieren sich zu einer respektablen Wunschliste. So will sich Niedersachsen für eine Route Amsterdam-Groningen-Bremen einsetzen, wie Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) der "Nordsee-Zeitung" sagte. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz (SPD), will eine ostdeutsche Variante. Er forderte in der "Märkischen Oderzeitung" vom Montag die neuen Länder auf, möglichst rasch einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen.

"Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands"

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) bedauerte die Entscheidung vom Samstag und sprach von einem "Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland". Ähnlich wie Berlin plädierte Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) für den unverzüglichen Beginn von Planung und Bau einer neuen ICE-Strecke zwischen beiden Städten. Die SPD-geführten Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie der Berliner Senat verlangten umgehend, die nun vom Bund eingesparten Milliarden müssten für andere Verkehrsprojekte im Norden verwendet werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte das Aus für die Strecke Hamburg-Berlin. Die Betontrasse hätte zum Teil wertvolle Biotope durchschnitten. Bei Anwohnern und Initiativen gebe es nun Aufatmen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt, nannte die Entscheidung "die einzig mögliche Konsequenz aus der Analyse der Daten".

Nach Einschätzung von Austermann ist mit der Entscheidung der "Transrapid in Deutschland tot". "Wenn die Strecke Hamburg-Berlin nicht zu rechtfertigen ist, rechnet sich auch keine andere Strecke", erklärte der Haushaltssprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er griff Bundesregierung und Mehdorn an. Es sei eine "ziemliche Anmaßung, dass der neue Bahnchef, kaum 100 Tage im Amt, eine Entwicklung stoppen will, die seit fast 35 Jahren läuft". Diese falsche infrastrukturelle Weichenstellung hätte durch Druck der Bundesregierung auf die Bahn AG verhindert werden müssen.