Nürnberg - Die Rüge des Rechnungshofes sorgt für viel Wirbel im Hause Riester. Der Ressortchef hat nach Angaben seines Sprechers "überrascht und verärgert" auf den Prüfbericht reagiert. "Der Minister hat aber großes Interesse daran, dass mögliche Fehler ausgeräumt werden", so Vater.

Das ist noch milde ausgedrückt. Denn der Erfolg des zu Jahresbeginn gestarteten Job-Aqtiv-Programms, das die Vermittlung von Arbeitssuchenden erleichtern soll, kann nur auf Basis verlässlicher Daten funktionieren. Sind die Statistiken falsch, ist das Vermittlungsprogramm, mit dem Kanzler Schröder die Arbeitsmarktmisere bekämpfen will, Makulatur.

Wahlkampfmunition für den K-Kandidaten

Das liefert dem Schröder-Konkurrenten Edmund Stoiber neue Wahlkampfmunition. Zumal am Mittwoch die jüngste Arbeitslosenstatistik veröffentlicht wird, mit über vier Millionen Erwerbslosen. Am selben Tag startet Stoiber medienträchtig eine Erkundungstour in Ostdeutschland und besucht Neubrandenburg, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Stoiber wird versuchen, den Skandal in den Ämtern politisch auszuschlachten.

Auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, erklärte: "Das Ergebnis überrascht mich nicht." Als Ursache für die falschen Daten nennt er die Struktur der Bundesanstalt. "Wir brauchen dringend eine Reform", sagte Laumann. Die Arbeitsämter vor Ort müssten mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. "Es ist ein Unterschied, ob ein Arbeitsamt in einer Region mit vier oder vierzig Prozent Arbeitslosigkeit zuständig ist", erklärte Laumann. Dem Unions-Experten zufolge sind nur zehn Prozent der 80.000 Beschäftigten bei der Bundesanstalt mit der eigentlichen Vermittlung beschäftigt.