Reaktionen "Wir können zufrieden sein"
Brüssel - Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat die Einigung zwischen der EU und der Bundesregierung im Landesbankenstreit begrüßt. "Wir können zufrieden sein", sagte der Minister am Dienstag in Brüssel. "Es ist ein Beitrag, um das dreistufige Bankensystem in Deutschland auf lange Zeit zu sichern."
"Wir haben genügend lange Übergangsfristen gefunden, so dass sich die Banken an die neuen Bedingungen anpassen können", sagte der Minister. Die Einigung schaffe Rechtssicherheit für die Landesbanken. Bayern hatte dagegen bis zuletzt eine Schonfrist von zehn Jahren verlangt, um die Revolution sozialverträglich zu schaffen.
"Die Alternative wäre ein Prüfverfahren der EU gewesen, was zusätzliche Unsicherheit mit sich gebracht hätte", sagte NRW-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag nach den siebenstündigen Verhandlungen der deutschen Delegation in Brüssel. Er halte die Einigung für sehr wichtig, weil sie der WestLB Rechtssicherheit verschaffe. "Die Lösung ist gut für das bewährte Drei-Säulen-System des deutschen Bankwesens und den Finanzplatz Deutschland", bewertete der Finanzstaatssekretär der Bundesregierung, Caio Koch-Weser, die Einigung. Als "wichtiges politisches Signal" wertete NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) die Einigung in Brüssel. Sie bedeute Stabilität und Sicherheit für das öffentlich-rechtliche Kreditwesen.