Reform CDU und CSU einigen sich auf Steuerkonzept
Berlin - Die Präsidien von CDU und CSU wollen das Konzept am Sonntag während einer gemeinsamen Sitzung beschließen. Vorausgegangen war der Einigung ein mehrstündiges Treffen von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU).
Nach Berichten der "Financial Times Deutschland" und der "Stuttgarter Zeitung" wollen die Parteien die bestehenden Regelungen nicht überarbeiten. Stattdessen planen sie ein völlig neues Gesetz, in dem neben der Abschaffung der Gewerbesteuer auch eine Streichung des Einkommensteuergesetzes vorgesehen ist.
In der ersten Phase des Modells soll am bestehenden linear-progressiven Tarif festgehalten werden. Der Spitzensteuersatz wird nach den Plänen allerdings schon auf 36 Prozent festgesetzt. Erst in einem zweiten Schritt soll dann der von Merz favorisierte Stufentarif mit den weiteren Steuersätzen von 12 und 24 Prozent folgen.
Die Pendlerpauschale soll nach dem Modell in veränderter Form beibehalten werden. Merz hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, diese ganz zu streichen. Die Einigung sieht vor, dass nicht mehr jeder Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt wird. Wer demzufolge nur kurze Strecken unter 30 Kilometern zurücklegt, soll keine Erstattung mehr bekommen.
Steuerreform bringt keine Entlastung
Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Steuerreform der Regierung kommt Umfragen zufolge bei der Mehrheit der Deutschen kaum an. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte im Auftrag der "Financial Times Deutschland", dass nur 42 Prozent der Beschäftigten einen Anstieg ihres Nettoeinkommens spüren. 43 Prozent der rund 1000 befragten Arbeitnehmer gaben dagegen an, dass ihr Nettoeinkommen stagniere oder sogar gesunken sei. Die Ergebnisse der Umfrage dämpfen Hoffnungen, dass die Steuersenkung einen starken Konsumschub auslösen könnte.
