Reform der Unternehmensteuer Eichel bremst Clement aus
Berlin - Die angestrebte einheitliche Besteuerung von Unternehmen in Deutschland sei ein enorm komplexes Thema, sagte Eichel dem "Handelsblatt". "Wenn wir das bis 2007 schaffen, und davon gehe ich aus, sind wir wirklich gut."
Er habe mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vereinbart, dass "nicht von einer Reform in dieser Wahlperiode" die Rede sei. Alles andere würde "der Linie widersprechen", sagte der Finanzminister. "Wir sollten uns mit allzu hastigen Ankündigungen von Steueränderungen, aus denen nichts werden könnte, zurückhalten".
Clement äußerte sich dennoch kritisch zu Eichels Zeitplan. Er sagte vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin: "Ich finde solche Zeitangaben etwas problematisch." Zugleich trat er aber dem Eindruck entgegen, es gebe einen Konflikt mit Eichel: "Ich habe mich ja nicht festgelegt auf 2007 oder Sonstiges." Er sagte zum Zeitplan der Reform: "Wir brauchen sie dann, wenn die Reformvorschläge und die Konzepte fertig sind. Darüber wird gesprochen."
Clement hatte vor einer Woche in einer Talkshow rasche Steuerentlastungen gefordert. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich für eine Neubewertung von Gewinnen ausgesprochen, die im Unternehmen verbleiben und so Arbeitsplätze schaffen können. Eichel sowie die SPD-Spitze hatten unter Hinweis auf die angespannte Haushaltslage weitere Steuersenkungen strikt abgelehnt. Der Finanzminister strebt zunächst eine EU-Steuerharmonisierung an und darüber hinaus eine einheitliche Besteuerung der Firmen in Deutschland.
Hier zeichnen sich erste Konzepte ab. Nach einem Bericht des SPIEGEL soll der einheitliche Steuersatz deutlich unter dem jetzigen Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent liegen. Dazu könnte die Gewerbesteuer mit pauschal 10 Prozent als reine Wertschöpfungsteuer erhoben werden.
Mit einer europäischen Regelung zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen will Eichel zudem verhindern, dass Konzerne über interne Verrechnung Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben und so ihre Steuerlast senken. Sein Modell sieht vor, dass Gewinne aller Unternehmen in allen europäischen Ländern nach gleichen Regeln ermittelt und diese Summen zu einem "europäischen Gewinn" addiert werden. Dieser solle dann nach einem Schlüssel auf die Länder aufgeteilt und dort versteuert werden. Die Verteilung richte sich nicht mehr danach, wo der Gewinn angefallen ist, sondern nach der Wertschöpfung im jeweiligen Land.
