Berlin/Hamburg - Es waren ganz neue Töne, die Franz Müntefering da von sich gab. Der sonst als eherner Wächter des Status quo bekannte Westfale sagte am Dienstagmorgen im "Deutschlandfunk", der Kern des Sozialstaates sei, "dass die Eigenverantwortung des Einzelnen voran steht. Jeder ist für sich selbst verantwortlich und muss zunächst für sich selbst sorgen." Müntefering bestätigte dem Sender gegenüber, dass im Bundeskanzleramt über teils drastische Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe nachgedacht wird.

Damit stellt sich Müntefering überraschend deutlich hinter den Kanzler. Er sagte, man werde dafür sorgen müssen, dass Menschen künftig auch Arbeit annähmen, die sie bislang etwa wegen zu geringer Lohnhöhe als nicht zumutbar ablehnten. "Wir müssen das erreichen, weil wir es uns nicht leisten können, bei einer verkürzten Lebensarbeitszeit alles zu bezahlen, was in einem immer länger werdenden Leben dann an Kosten anfällt und gleichzeitig in Deutschland Arbeit auf der Straße liegt, die bisher nicht getan wird."

Druck auf ältere Arbeitnehmer

Der Zeitung "Die Welt" zufolge soll es das bei Jobverlust bisher für bis zu 32 Monate gezahlte Arbeitslosengeld fortan unabhängig vom Alter nur noch 12 oder 18 Monate lang geben. Die Reform beträfe vor allem ältere Arbeitnehmer: Anspruch auf das extra lange Arbeitslosengeld haben nur Personen, die älter als 57 Jahre sind. Viele Unternehmen nutzen die Regelung, um ihren Angestellten eine Brücke in die Frührente zu bauen - auf Kosten des Staates und der Beitragszahler.

Erst nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes erhalten Arbeitslose die schlechter dotierte Arbeitslosenhilfe. Die meisten Ökonomen halten eine lange Zahlung des Arbeitslosengelds für problematisch, weil sie ihrer Meinung nach zu einer hohen strukturellen Arbeitslosigkeit beiträgt (siehe Kasten) und mit für die hohen Lohnnebenkosten verantwortlich ist.

Nach zwölf Monaten de facto in die Sozialhilfe

Die Regelung ist ein Erbe der Regierung von Helmut Kohl (CDU). Die hatte 1985 das Limit von zwölf Monaten für das Arbeitslosengeld gekippt - vorrangig aus sozialen Gründen. Tatsächlich sollte durch das Manöver wohl vor allem der Bundeshaushalt entlastet werden. Denn aus dem wird die Arbeitslosenhilfe bedient - je länger vorher das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld gezahlt wird, desto später muss der Staat einspringen.

Die zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes ist nur ein Element einer möglichen Kürzung der Leistungen für Arbeitslose. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen nach schon länger diskutierten Plänen zu einem neuen "Arbeitslosengeld II" verschmolzen werden, dass nicht wesentlich - im Gespräch sind zehn Prozent - über dem jetzigen Sozialhilfesatz liegen dürfte.

Von Bsirske nichts Neues

Frank Bsirske, der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, hat Widerstand gegen die geplanten Einschnitte angekündigt. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Gewerkschaften dies mittrügen, sagte er am Dienstag in Berlin. Um der gegenwärtigen Krise zu begegnen, müssten Impulse für mehr Arbeitsplätze gegeben werden. Die Perspektive könne nicht sein, das Armutsrisiko der Arbeitslosen zu erhöhen, sagte Bsirske. Ähnlich äußerten sich auch Spitzenfunktionäre des DGB.