Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die von den EU-Finanzministern beschlossene Reform des Euro-Stabilitätspakts begrüßt. Finanzminister Hans Eichel habe mit seinen europäischen Kollegen ein gutes Ergebnis erzielt, sagte Schröder vor einer SPD-Präsidiumssitzung. Eichel hatte sich zuvor angesichts der Einigung ähnlich erfreut gezeigt. Es handele sich um eine "gute politische Einigung". "Sie sehen heute einen ausgesprochen zufriedenen deutschen Finanzminister vor sich", ergänzte der Finanzminister.

Die EU-Finanzminister hatten sich in der Nacht in Brüssel auf Änderungen bei der Anwendung des Regelwerks geeinigt, ohne dessen Grundprinzipien anzutasten. Demnach darf die Defizithöhe bei schwacher Konjunktur vorübergehend steigen. Jedoch darf die Neuverschuldung nur geringfügig und zeitweilig über der Maastrichter Defizitgrenze liegen. Die Minister kamen Forderungen der Bundesregierung entgegen, die Kosten der deutschen Einheit bei der Beurteilung des deutschen Defizits künftig zu berücksichtigen.

Die CDU nannte den Kompromiss einen "schlechten Tag für Deutschland". Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, sprach im WDR von einer Einigung zu Lasten künftiger Generationen, denen nun wahrscheinlich zusätzliche Schulden aufgebürdet würden.

Weiter sagte Meister im ARD-Morgenmagazin: "Mittelfristig werden auf Grund mangelnder Haushaltsdisziplin in Deutschland die Inflationsraten und die Zinsen steigen." Dadurch seien erneut Arbeitsplätze bedroht. Erheblich seien auch die psychologischen Folgen für den Euro: "Der ist nicht mehr so stabil wie die D-Mark, und es wird massiv Vertrauen in die Währung zerstört."

Die Vorbehalte der Union wies Schröder zurück: "Die Kritik der Opposition beruht auf Kenntnislosigkeit der ökonomischen Zusammenhänge". Schröder verwies darauf, dass die Mehrheit der Finanzminister der Europäischen Union konservativ seien. "Die Opposition steht mit ihrer Kritik alleine dar", sagte er. Darüber, meinte Schröder, solle sie mal nachdenken.

"Eine Politik, die zu nichts führt"

Doch auch bei Konjunkturexperten überwog die Skepsis. "Wir müssen doch selbst ein Interesse daran haben, dass wir nicht soviel Schulden machen", sagte Hans Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts. Die jeweils herrschenden Regierungen versuchten immer wieder, sich zu verschulden, damit die Bürger im Moment glücklich seien. "Aber das ist doch eine Politik, die zu nichts führt", sagte Sinn. Man müsse den Politikern, die einen viel zu kurzen Zeithorizont haben, Schranken auferlegen, und dazu habe der Stabilitäts- und Wachstumspakt gedient.

BHF-Chefvolkswirt Uwe Angenendt schloss sich der CDU-Kritik an und warnte seinerseits vor hohen Zinsen. "Die Reaktionen auf den Brüsseler Kompromiss am Devisen- und Anleihenmarkt waren eindeutig: Der Eurokurs ist gesunken, die Zinsen gestiegen", sagte Angenendt. Sollten der reformierte Stabilitätspaktes zu ausufernden Defiziten führen, werde der Euro davon auch mittelfristig belastet. Gleichzeitig würden die Zinsen steigen.