Reform des Stabilitätspakts Opposition attackiert Eichels Aufweichpläne
Berlin/Brüssel - Die Pläne führten zu einer Aufweichung der Kriterien und bedrohten unmittelbar die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Dienstag in Berlin. Den Menschen sei zugesichert worden, "dass der Euro so hart bleibt, wie die Mark es war". Bundeskanzler Gerhard Schröder sei dabei, das Versprechen zu brechen.
Auch die FDP warnte vor einer Lockerung der Euro-Vorgaben. Der "unheiligen Allianz" der Defizitsünder Deutschland und Frankreich dürfe nicht nachgegeben werden, sagte Haushaltssprecher Andreas Pinkwart. Die Liberalen lehnten jede Änderung am Maastricht-Vertrag ab, die die Schuldenmacherei eines Staates begünstige. Die von der Bundesregierung eingebrachten Ideen zielten genau in diese Richtung. Die geplante Konstruktion, dass die Defizitsünder "über sich selbst zu Gericht sitzen", dürfe nicht verwirklicht werden.
Ungeachtet deutlicher Kritik von EU-Partnern und Opposition hat Bundesfinanzminister Hans Eichel zentrale deutsche Forderungen bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes verteidigt. Die Kosten für die deutsche Einheit müssten "selbstverständlich berücksichtigt werden", sagte Eichel am Dienstag in Brüssel. "Niemand hatte je so etwas zu schultern." Die Einheit sei eine besondere Herausforderung für eine ganze Generation. Auch die milliardenschweren deutschen Nettobeiträge in die EU-Kasse müssten als entlastender Umstand im Defizit-Verfahren gelten.
Die Finanzminister der Euro-Zone debattieren derzeit über Reform des Stabilitätspakts, eine Einigung steht noch aus. Auf einer Sondersitzung kurz vor dem EU-Frühjahrsgipfel wollen sie einen neuen Anlauf unternehmen.
