Reform-Diskussion: Union will Kombilohn-Modell einschränken - DER SPIEGEL
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Reform-Diskussion Union will Kombilohn-Modell einschränken

Die Union will ihre Ansprüche für ein Kombilohn-Modell und eine Neuordnung des Niedriglohnsektors deutlich zurückschrauben. Ein neues Konzept soll laut CDU-Generalsekretär Pofalla auf Langzeitarbeitslose zugeschnitten sein.
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Düsseldorf - Die Union werde ihr Kombilohn-Konzept speziell auf über 50-jährige und unter 25-jährige Langzeitarbeitslose zuschneiden, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem "Handelsblatt". Zudem solle die Förderung innerhalb dieser Gruppen auf die gering Qualifizierten konzentriert werden. Bisher hatte die Union geplant, den Niedriglohnsektor mit einem umfassenden Gesamtkonzept neu zu ordnen.

Pofalla begründete die Einschränkung der Zeitung zufolge mit den Vorbehalten beim Koalitionspartner SPD. "Es ist doch klar, dass wir mit der SPD nicht all das umsetzen können, was wir als Union uns vorstellen", wurde er zitiert. Einen pragmatischen und ersten wichtigen Schritt werde man jedoch gehen können. Pofalla betonte zudem, dass das Kombilohn-Modell nicht direkt mit einem Mindestlohn verknüpft werden solle.

"Dass wir in der Koalition über die Frage branchenspezifischer Mindestlöhne sprechen müssen, ist eine andere Frage", wurde er zitiert. Die Einführung des Kombilohns hänge davon nicht ab. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn werde innerhalb der großen Koalition auch nicht mehr ernsthaft gefordert, fügte er hinzu.

Der CDU-Generalsekretär leitet gemeinsam mit CSU-Generalsekretär Markus Söder eine Unions-Arbeitsgruppe, die das Kombilohn-Konzept bis Sommer konkretisieren soll. Pofalla sagte, man wolle spätestens im Juni ein Ergebnis vorgelegen.

fok/AP/