Reform gestrichen
Die sozialliberalen Koalitionsfraktionen haben die Reform der Einkommensteuer aufgegeben. In einer von Kanzleramts-Planer Professor Jochimsen erstellten Programm-Übersicht, die alle noch bis zur Wahl im Herbst 1973 zu realisierenden Regierungsvorhaben enthält, strichen die Parlamentsstrategen von SPD und FDP den Komplex Einkommensteuer-Reform, mit Ausnahme des Familienlastenausgleichs. Grund: Der Finanzausschuß des Bundestags ist mit anderen Projekten so stark belastet, daß er frühestens zur Jahresmitte mit der Beratung eines neuen Einkommensteuer-Rechts beginnen könnte. Sondersitzungen während der Sommerferien, vom Kanzleramt den Abgeordneten empfohlen, lehnten die Parlamentarier als unzumutbar ab. Ein SPD-Abgeordneter: »Bei der Einkommensteuer müssen wir jetzt langsam den Rückzug einleiten.«